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Urteil der Woche: Zur Frage, wann eine „Überflutung“ vorliegt

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit dem Vorliegen eines Elementarschadens zu befassen.

In einem Lichtschacht hatte sich Niederschlagswasser aufgestaut. Weil dieser nicht entwässert wurde, kam es zu einem Eindringen des Wassers in den Keller.

Ein Elementarschaden? Nein, sagt das Gericht.

Überschwemmungsschaden liegt vor

Der Hauseigentümer hat eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, die Elementarschäden umfasst.

Bei einem Gewitter mit Starkregen ist ein Lichtschacht zum Keller voll gelaufen und das Wasser dann in den Keller eingedrungen.

Wann liegt eine Überflutung vor?

Ein versicherter Überschwemmungsschaden setzt nicht voraus, dass das gesamte versicherte Grundstück überflutet ist.


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Das Gericht hat sich deshalb mit dem konkreten Versicherungsvertrag befasst und auch die Besonderen Versicherungsbedingungen untersucht.

Die besonderen Versicherungsbedingungen für diese Versicherungen sehen vor: .

„§ 9 Nr. 1 VGB 2001 verlangt für den Versicherungsfall „Überschwemmung“ eine Überflutung des Versicherungsgrundstücks und zwar entweder durch Ausuferung von oberirdischen Gewässern oder durch Witterungsniederschläge.

Für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ kommt es auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, das sich am Wortlaut der Klausel und deren Sinn und Zweck orientiert .“

Nicht jeder Wasserschaden ist versichert

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird erkennen, „dass der Versicherungsvertrag ihn nicht absichert gegen jegliche durch Wasser verursachte Schäden an seinem Wohngebäude, sondern ihn nur schützen soll vor den nachteiligen Auswirkungen elementarer Schadensereignisse.

Er wird daher die Klausel dahin verstehen, dass ihm das aus dem täglichen Leben bekannte Risiko eines Überschwemmungsschadens in Gestalt einer Überflutung des Versicherungsgrundstücks abgenommen werden soll. (…)

Danach liegt eine Überschwemmung im Sinne der Klausel vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet.“

Anstauung von Wasser reicht nicht aus

Das OLG Karlsruhe schreibt in seinem Urteil weiter:

„Auch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine Überschwemmung ein Zustand, bei dem eine normalerweise trockenliegende Bodenfläche von Wasser bedeckt wird.

Die Anstauung von Wassermassen auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen aufgrund mangelnder Entwässerung unterfällt daher in der Regel nicht dem Versicherungsschutz. Anderes mag gelten, wenn der Abfluss von diesen Gebäudeteilen durch eine Überflutung des Grundstücks beeinträchtigt wird.

Ebenso wenig entspricht nach allgemeinem Sprachgebrauch das bloße Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht infolge dessen unzureichender Entwässerung dem Bild des Elementarschadens Überschwemmung.

Vielmehr handelt es sich hier um das Ergebnis einer unzureichenden Errichtung oder Unterhaltung des Gebäudes, für welches der durchschnittliche Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz aus der Elementarversicherung erwartet.“

Soweit das Urteil der Woche, das die kleine Serie* zu den Elementarschäden infolge Hochwassers abschließt. Für die betroffenen Immobilieneigentümer wird das Hochwasser leider sehr viel länger andauernde Folgen haben.

13. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.