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Veräußerungswunsch des Vermieters – Mieter hat Vorkaufsrecht

Vor gar nicht langer Zeit hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil klare Maßstäbe gesetzt, wenn es um den Verkauf von einer ehemaligen Mietwohnung geht. Wenn man nun also mit dem Gedanken spielt, die bisher vermietete Wohnung zu veräußern, oder wenn man selbst als Mieter in einer Wohnung lebt, die verkauft werden soll, ist dieses Urteil besonders relevant für Sie.

Mieter können Schadenersatz verlangen

Wenn der Mieter bei der Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung beim Verkauf übergangen wird, kann dieser Schadenersatz verlangen. Das zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Das Gericht gab in diesem Fall einer Hamburger Mieterin Recht.

Es geht hier um einen Fall aus dem Jahr 2011. Die Hamburgerin war zu dieser Zeit Mieterin einer Wohnung, die dann verkauft werden sollte. Der Eigentümer hatte sieben Wohnungen zu einem Preis von 1,3 Millionen Euro verkauft.


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Doch der Vermieter gab seiner Mieterin nicht die Möglichkeit die Wohnung selbst zu kaufen. Als Mieterin der Wohnung steht ihr jedoch ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Weil sie jedoch übergangen wurde, klagte sie und forderte einen Schadenersatz in Höhe von 79.428 Euro. (Az.: VIII ZR 51/14).

Mieter haben ein Vorkaufsrecht – Vermieter muss Mieter darüber informieren

Eigentlich hätte der Vermieter die Frau über ihr gesetzlich verbrieftes Vorkaufsrecht informieren müssen. Doch das blieb in diesem Fall aus. Stattdessen bot ihr erst der neue Hauseigentümer die Wohnung für rund 266.000 Euro zum Verkauf an.

Wenn die Frau aber über ihr Vorkaufsrecht informiert worden wäre, hätte sie die Wohnung rund 80.000 Euro billiger haben können. Und genau diesen Betrag fordert sie schließlich als Schadenersatz von ihrem früheren Vermieter zurück.

Das Landgericht Hamburg muss jetzt nochmals prüfen

Der BGH entschied nun, dass Mietern ein entgangener Gewinn auch dann noch zustehen kann, wenn sie in solchen Fällen auf die Durchsetzung ihres Vorkaufsrechts verzichten müssen, weil der ursprüngliche Vermieter ihnen die verkaufte Wohnung nicht mehr übereignen kann. Damit wurde der Fall zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz – in diesem Fall also an das Landgericht in Hamburg – zurück verwiesen.

Laut BGH hat das Vorkaufsrecht zweierlei Funktionen. Zum einen sollen Mieter vor einer Verdrängung durch Drittkäufer geschützt werden. Und zum anderen soll der Preis auf einem Level liegen, dass ein Dritter zu zahlen bereit wäre.

Wie der Fall ausgeht, ist noch nicht klar

Das Hamburger Landgericht muss nun die Umstände noch einmal genauer prüfen, um festzustellen, ob die Frau einen Anspruch auf Schadenersatz hat, oder nicht. Sobald es neues über diesen Fall gibt, werden Sie an dieser Stelle darüber informiert.

20. April 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Yannick Esters
Von: Yannick Esters. Über den Autor

Yannick Esters schreibt für den GeVestor-Newsletter "Immobilien-Telegramm" und ist Fachmann für die Immobilien-Branche.