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Veräußerungszustimmung – Verwalter darf sie verweigern

Weil Ihre Wohnungseigentümer-Gemeinschaft unauflösbar ist, sind Sie als Wohnungseigentümer daran interessiert zu wissen, wer Mitglied dieser Gemeinschaft wird.

Und: Sie haben ein noch größeres Interesse daran, problematischen Interessenten den Zugang zu Ihrer Gemeinschaft zu verweigern. Hierbei hilft Ihnen die Veräußerungsbeschränkung.

Modalitäten der Veräußerungsbeschränkung

Durch die Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG) soll erreicht werden, dass nur solche Mitglieder in Ihre Gemeinschaft aufgenommen werden, die aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sind, sich den Belangen Ihrer Gemeinschaft standesgemäß anzupassen.

Hierzu zählen in erster Linie die Bereitschaft und Fähigkeit, die anteiligen Lasten und Kosten zu tragen, aber selbstverständlich auch die Absicht, die bestehenden Gebrauchsregelungen und Zweckbestimmungen einzuhalten.


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Verweigerung der Zustimmung nur aus wichtigem Grund

Existiert in Ihrer Teilungserklärung eine entsprechende Reglung oder ist eine solche in Ihrer Gemeinschaft vereinbart worden, kann das Sondereigentum nur mit Zustimmung eines Eigentümers oder eines Dritten – i. d. R. des Verwalters – veräußert werden.

Bei Verweigerung der erforderlichen Zustimmung kann die Wohnung dann nicht verkauft werden. Allerdings darf die Zustimmung zur Veräußerung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden.

Solche liegen insbesondere vor, wenn die beabsichtigte Veräußerung eine den gemeinschaftlichen Interessen zuwiderlaufende Gefahr darstellt oder zu befürchten ist, dass der Erwerber seine Pflichten nicht erfüllen wird.

Keine Selbstauskunft – Zustimmung darf verweigert werden

Nach einer Entscheidung des AG Ansbach darf Ihr Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung auch dann verweigern, wenn der Verkäufer oder der potenzielle Erwerber der Auskunftspflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers nicht nachkommt und dem Verwalter deshalb die Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Erwerbers nicht möglich ist (Urteil v. 19.09.13, Az. 3 C 710/13 WEG).

11. Oktober 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.