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Verjährungsfristen Steuerhinterziehung – der Staat jagt Sünder

Steuerhinterziehung ist in Deutschland mittlerweile zu einem sehr populären Thema geworden. Seit öffentlich wurde, dass Finanzbehörden CDs mit Daten von vermeintlichen Steuersündern haben, zeigen sich immer mehr Bundesbürger freiwillig bei den Behörden selbst an.

Allein im ersten Halbjahr von 2013 meldeten sich über 6.000 vermeintliche Steuersünder bei den Behörden, nicht ohne Grund. Bei einer Selbstanzeige kommen die Bürger straffrei davon, während sie ohne Selbstanzeige eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren erhalten können.

Doch den Behörden gehen trotz der Daten viele Steuersünder durch die Lappen. Denn es gibt bei Steuerhinterziehung Verjährungsfristen, ab derer strafrechtlich nicht mehr gegen die jeweilige Person vorgegangen werden kann.

Verjährungsfrist – wie lange verfolgt der Staat?

Die Verjährungsfrist beträgt bei einfachen Delikten der Steuerhinterziehung 5 Jahre. Diese können dann mit 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Zu diesen Fällen zählen laut § 370 der Abgabenordnung unter anderem, wenn über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder die Finanzbehörden über steuerlich relevante Dinge nicht informiert wurden.

Missbraucht hingegen ein Amtsträger seine Befugnisse, um steuerliche Vorteile zu erlangen oder verkürzt ein Steuersünder seine Steuer durch gefälschte Belege, so gilt dies als ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung.

Dann verlängert sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre sowie das Strafmaß auf bis zu 10 Jahre. Es ist sogar möglich, die Strafverfolgungsfrist um weitere 10 Jahre auf 20 Jahre anzuheben, sofern unter anderem ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor Ablauf der 10-Jahres-Frist erlassen wurde.

Der Beginn der Verjährungsfrist

Wichtig für jeden ehemaligen Steuersünder, der noch nicht ertappt wurde: Wann beginnt die eigentliche Frist? Nur so kommt der Sünder doch noch straffrei davon.

Grundsätzlich gilt, dass die Verjährungsfrist mit dem Ende der Steuerhinterziehung beginnt, im Allgemeinen mit dem Ergehen des Steuerbescheids.

Doch dies ist wiederum abhängig von der Steuerart und ob der nicht reuige Sünder aktiv gehandelt hat, also eine falsche Steuererklärung abgegeben oder gar keine erst erstellt hat.

Hinterzieht beispielsweise der Sünder die Einkommenssteuer für 2010, ist die Steuerhinterziehung erst beendet, sobald der Einkommenssteuerbescheid vorliegt. Dies kann unter anderem im August 2011 sein. Ab diesem Zeitpunkt zählt die Verjährungsfrist von 5 Jahren, wonach der Sünder im August 2016 strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden kann.

10 Jahre lang kann der Staat noch sein Geld zurückverlangen

Der Staat verfolgt den Steuersünder auf zwei Ebenen. Einerseits will der Gesetzgeber den Täter strafrechtlich belangen und andererseits die hinterzogenen Steuern eintreiben.

Es geht daher bei der Festsetzungsverjährung darum, wie lange der Fiskus Steuerzahlungen fordern kann. Generell gilt hier eine Frist von 10 Jahren. Jedoch ist diese unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung.

Hat der Steuersünder bei einer einfachen Steuerhinterziehung beispielsweise schon 6 Jahre überstanden, kann er strafrechtlich nicht mehr belangt werden. Allerdings kann der Fiskus die hinterzogene Steuer zuzüglich Zinsen noch zurückverlangen.

Auch hier ist es wichtig zu wissen, wann die Verjährungsfrist beginnt. Sie startet sobald das Jahr abläuft, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Reicht beispielsweise der Täter für das Jahr 2005 erst 2008 die Steuererklärung ein. So endet die Verjährungsfrist erst mit dem Ablauf des Jahres 2018.

Wer daher eine Selbstanzeige machen möchte, weil er denkt dass er strafrechtlich nicht mehr geahndet werden kann, sollte alle Verjährungsfristen im Auge haben. Denn sonst kann es sehr teuer werden.

30. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Michael Kempe
Von: Michael Kempe. Über den Autor

Der diplomierte Betriebswirt (FH) und ausgebildete Finanzjournalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Kapitalmarkt – im Besonderen mit Aktien, Fonds und CFDs.