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Verlängerte Prüffrist in der Trinkwasserverordnung

Eine gesetzliche Erleichterung für Vermieter von Wohnungen ist ganz frisch im Bundesrat verabschiedet worden.

Viele Pflichten treffen den Vermieter einer Wohnung. Ziemlich neu ist die Prüfpflicht für Trinkwasserleitungen nach der Trinkwasserverordnung.

Lesen Sie heute, was der Experte Ulrich Löhlein, selbst Immobilienverwalter, Leiter der Abteilung Hausverwaltung im Immobilienverband IVD  und Autor zahlreicher Beiträge zur Trinkwasserverordnung dazu zu sagen hat.

Pflichten gelten für Vermieter/Verwalter

Nach der seit fast einem Jahr geltenden Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sind gewerbliche Vermieter verpflichtet, eine Legionellenuntersuchung durchzuführen.

Das gilt immer dann, wenn der Warmwasserspeicher mehr als 400 Liter fasst oder Warmwasserleitungen mehr als 3 Liter Volumen zwischen Speicher und Wasserhahn aufweisen.

Praktisch alle Mehrfamilienhäuser fallen darunter

Damit fallen praktisch alle vermieteten Mehrfamilienhäuser unter die Verordnung. Für Verwalter ergeben sich daraus zusätzliche Aufgaben.

Sollten Vermieter oder Verwalter ihren Pflichten noch nicht nachgekommen sein, können Sie noch aufatmen: Die geltende Prüffrist in der Trinkwasserverordnung ist nach einer Entscheidung des Bundesrats bis zum 31.12.2013 verlängert werden – und zwar rückwirkend.

Prüffristen alle drei Jahre

Auch neu ist damit die Entscheidung des Bundesrates, die Prüffristen generell auf alle drei Jahre fest zusetzen. Ursprünglich hätte die Überprüfung bis zum 31.10.2012 erfolgen müssen.

Rat vom Experten:

Dennoch sollten sich Vermieter und Verwalter mit dem Thema intensiv beschäftigen, damit die Überprüfung bald erfolgen kann.

Die richtige Vorgehensweise:


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  1. Anlagen prüfen und Legionellenbefund anzeigen

    In einem ersten Schritt müssen Vermieter, Verwalter und WEGs selbständig prüfen, ob ihre Trinkwasserinstallationen die oben genannten Kriterien erfüllen und, ist dies der Fall, sie dem zuständigen Gesundheitsamt anzeigen. Vermieter müssen also selbst aktiv werden und dürfen nicht darauf warten, angeschrieben zu werden.

  2. Wasserproben entnehmen

    Als nächstes müssen Wasserproben entnommen werden. Dies dürfen nur zertifizierte Labore oder zertifizierte Heizungs- und Sanitärbetriebe.

    Der Vermieter muss indessen dafür Sorge tragen, dass geeignete Probeentnahmestellen vorhanden sind (TrinkwV § 14 Abs. 3).

    Auch die Kosten für die Installation zusätzlicher Armaturen sind wie die Kosten für die Wasseruntersuchung umlagefähig.

  3. Wasserproben analysieren lassen

    Sollte ein Mitarbeiter eines zertifizierten Labors die Proben entnommen haben, wird dieser sie gleich zur Analyse mitnehmen.

    Wenn allerdings ein zertifizierter Heizungs- oder Sanitärbetrieb die Probenentnahme durchgeführt hat, müssen sich Vermieter beziehungsweise Verwalter anschließend an ein zertifiziertes Labor wenden.

  4. Gesundheitsamt, Mieter und Eigentümer informieren

    Die Untersuchungsergebnisse müssen innerhalb von zwei Wochen dem Gesundheitsamt gemeldet werden (TrinkwV §15 Abs. 3).

    Grenzwertüberschreitungen sind dem Gesundheitsamt selbstverständlich unverzüglich zu melden.

    In jedem Fall müssen Eigentümer beziehungsweise Hausverwalter die Analyseergebnisse zehn Jahre lang aufbewahren.

    Und schließlich sind auch Mieter und Wohnungseigentümer von dem Ergebnis der Wasseruntersuchung, zum Beispiel per Aushang, in Kenntnis zu setzen.

  5. Maßnahmen bei kontaminiertem Wasser

    Das Gesundheitsamt prüft und legt fest, welche Maßnahmen im Einzelfall durchzuführen sind (TrinkwV § 9 Abs.8 und TrinkwV § 20 Abs. 1). Solche Maßnahmen können weitere Untersuchungen sein, eine Desinfektion, diverse Sanierungsmaßnahmen oder Nutzungseinschränkungen wie etwa ein Duschverbot.

    Werden zur Wasseraufbereitung Stoffe zugesetzt, ist dies anfänglich und sodann jährlich den Bewohnern bekannt zu geben.

Legionellen sind Bakterien, die sich im warmen Wasser vermehren und, werden sie eingeatmet, eine schwere Lungenentzündung – die sogenannte Legionellose oder Legionärskrankheit – hervorrufen können.

Die Legionellose ist die in Deutschland die bedeutendste Krankheit, die durch Wasser übertragen wird. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind Legionelleninfektionen seit 2001 meldepflichtig.

Soweit der Experte Ulrich Löhlein zu den Pflichten nach der Trinkwasserverordnung.

7. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.