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Vermieter darf gekündigten Mieter nicht an Nutzung hindern

Räumt ein Mieter die Mieträume nicht freiwillig, nachdem das Mietverhältnis beendet wurde, muss ein Vermieter sein Recht vor Gericht durchsetzen.

Er darf den Mieter nicht eigenmächtig daran hindern, die Räume zu betreten und zu nutzen, entschied das Oberlandesgericht in Rostock im August 2010.

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses räumte ein Mieter nicht freiwillig die Räumlichkeiten. Der wütende Vermieter unternahm mehrere Versuche, den Mieter am Betreten und an der Nutzung der Mieträume zu hindern.


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Mieter kann Nutzungsentschädigung verlangen

Die Richter des OLG zeigten dem Vermieter mit ihrer Entscheidung die rote Karte.

Räumt ein Mieter die Mietwohnung nicht freiwillig, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann der Vermieter für die Zeit, in der ihm der Mieter die Mietsache vorenthält, eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB verlangen.

Selbstjustiz wird nicht toleriert

Der Vermieter darf den gekündigten Mieter aber nicht daran hindern, die Mieträume zu betreten und zu nutzen, indem er beispielsweise die Schlösser austauscht.

Dies stellt eine rechtswidrige Eigenmacht des Vermieters dar. Der Vermieter ist gehalten eine Räumungsklage beim zuständigen Gericht einzureichen und dann gegen den uneinsichtigen Mieter mit einer Räumungsvollstreckung vorzugehen (OLG Rostock, Beschluss v. 04.08.10, Az. 3 U 82/10).

11. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.