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Vermieterrecht: Berufliche Nutzung bedarf Zustimmung

Haben Sie Räume als Wohnung vermietet, dann dürfen diese von Ihrem Mieter auch nur zu Wohnzwecken genutzt werden.

Was aber gilt, wenn der Mieter plötzlich beginnt, fremde Kinder in den Mieträumen zu betreuen, Musikunterricht zu erteilen oder ein Architekturbüro eröffnet?

Grundsätzlich benötigt Ihr Mieter Ihre Zustimmung

Grundsätzlich gilt: Berufliche Tätigkeiten darf der Mieter nur mit Ihrer Zustimmung in den Wohnräumen ausüben. Allerdings gibt es Ausnahmen, denn in geringem Umfang sind gewerbliche Tätigkeiten zulässig. Voraussetzung einer erlaubnisfreien gewerblichen Nutzung ist:

  • Der Mieter nutzt lediglich einen untergeordneten Teil der Wohnung gewerblich, sämtliche Räume dienen weiterhin auch der Wohnnutzung.
  • Durch die teilweise gewerbliche Nutzung entstehen keine unzumutbaren Nachteile oder Belästigungen für die anderen Mieter/Bewohner im Haus, beispielsweise durch umfangreichen Lieferanten- oder Publikumsverkehr.
  • Durch die teilweise gewerbliche Nutzung ergibt sich für die Mietwohnung keine Gefahr einer Beschädigung oder übermäßigen Abnutzung der Wohnung.

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In Wohnungen sind ohne Zustimmung des Vermieters erlaubt:

  • Buchhaltungs- und Bürotätigkeiten
  • Künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit
  • gelegentlicher Nachhilfeunterricht
  • Betreuung von zwei bis drei fremden Kindern als Tagesmutter

Erlaubnispflichtig sind hingegen beispielsweise folgende Tätigkeiten:

  • Nachhilfeunterricht in Gruppen mit erheblichem Publikumsverkehr
  • Betreuung von fünf oder mehr Kindern als Tagesmutter
  • Betreiben einer bewegungstherapeutischen Praxis
  • Heimarbeit mit lärmintensiven Maschinen

Tipp: Gewerbezuschlag fordern

Beabsichtigt Ihr Mieter, eine erlaubnispflichtige Tätigkeit in der Wohnung auszuüben, knüpfen Sie Ihre Zustimmung an die Bedingung, dass Mietzuschlag für die gewerbliche Nutzung vereinbart wird.

Musterformulierung:

„Die Mieterin ist berechtigt, von Montag bis Freitag zwischen 7.30 Uhr und 16.00 Uhr jeweils bis zu fünf Kinder als Tagesmutter gegen Entgelt zu betreuen. Hierfür zahlt sie einen Mietzuschlag in Höhe von 80 € monatlich.“

Wichtig: Übt Ihr Mieter ohne Ihre Erlaubnis ein erlaubnispflichtiges Gewerbe aus, können Sie ihn abmahnen und – wenn sich nichts ändert – auch fristlos kündigen.

14. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.