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Vermieterpfandrecht gilt nicht bei Mitbenutzern

Wenn neben Ihrem Mieter noch weitere Personen die Mietsache mitbenutzen, können Sie Ihr Vermieterpfandrecht nicht an den Sachen ausüben, die im Eigentum dieser Personen stehen.

Seit geraumer Zeit ist auch die Freundin Ihres Mieters in die Wohnung eingezogen.

Die Freundin hat eine wertvolle Kommode mitgebracht und im Wohnzimmer aufgestellt.

Da die Kommode aber der Freundin gehört und die Freundin nicht Vertragspartei ist, haben Sie keinen Zugriff auf diese Kommode.

Auch die Sachen, die ein Untermieter in die Mieträume eingebracht hat, unterliegen nicht dem Vermieterpfandrecht.


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Ihr Pfandrecht bei einer Wohngemeinschaft

Etwas einfacher haben Sie es bei der Ausübung des Vermieterpfandrechts gegenüber einer Wohngemeinschaft (WG). Wenn Sie also an mehrere Mieter vermietet haben, die eine WG bilden, erstreckt sich Ihr Pfandrecht auf alle von den Mietern eingebrachten Sachen.

Was Sie machen können, wenn Sachen noch unter Eigentumsvorbehalt stehen

Es kann vorkommen, dass der Mieter Sachen in die Wohnung einbringt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen. Das ist in der Regel bei Anlieferung bestellter Waren der Fall, die der Mieter noch nicht (vollständig) bezahlt hat.

In diesen Fällen ist der Mieter noch nicht Volleigentümer, sondern hat nur ein Anwartschaftsrecht. Darunter versteht man – vereinfacht ausgedrückt – die Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines Rechts.

Vermieter bezahlt den Kaufpreis

Erst mit vollständiger Bezahlung an den Lieferanten ist der Mieter uneingeschränkter Eigentümer der gekauften Sache.

Solange die Sache nicht (vollständig) bezahlt ist, erstreckt sich Ihr Pfandrecht nur auf das Anwartschaftsrecht. Sie können aber auch selbst den restlichen Kaufpreis an den Lieferanten bezahlen.

Mit der vollständigen Bezahlung wird Ihr Mieter automatisch Eigentümer der Sache und Sie können Ihr Pfandrecht daran ausüben.

Bezahlen kann sich für Vermieter mitunter lohnen

Der Mieter bestellt sich ein neues Mountainbike für 2.600 €. Mit dem Händler vereinbart er eine Ratenzahlung von 200 € monatlich. Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, bleibt der Händler Eigentümer des Fahrrads (Eigentumsvorbehalt).

Das Fahrrad stellt der Mieter in den mitgemieteten Keller. Im Juni 2010 sind noch 400 € Restkaufpreis zur Zahlung offen.

Da der Mieter immense Mietschulden hat, will der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht an dem Fahrrad Gebrauch machen. Er bezahlt daher die restlichen 400 € an den Händler. Damit wird der Mieter Volleigentümer an dem Fahrrad und der Vermieter kann hieran sein Pfandrecht ausüben.

Tipp: Recherchieren Sie beim Verkäufer, welcher Restkaufpreis noch zu zahlen ist, bevor Ihr Mieter Eigentümer der Sache wird. Kann erwartet werden, dass bei einer späteren Verwertung der Sache mehr als diese Restkaufpreissumme zu erzielen ist, lohnt es sich, dem Verkäufer diesen Restkaufpreis zu zahlen.

30. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.