Menü

Gratis Studie zum kostenlosen Download:
3 Topaktien für das Jahr 2014 . . . Download hier ➜

Vermieterrecht Kündigung: BGH stärkt Rechte der Vermieter

BGH-Urteil erleichtert die ordentliche Kündigung. Vermieter müssen ihre Mieter nicht vorher abmahnen.

Was bedeutet das BGH-Urteil konkret? Gerade für die Zukunft ist diese Frage wichtig, weil Vermieten zum Schutz bei einer Inflationsentwicklung wird, die sich jetzt bereits abzeichnet.

Die Geldschwemme in der Eurozone nimmt mit den nächsten “Eurobonds” dramatisch zu. Selbst wenn Sie noch nicht Vermieter sind: bald könnten Sie zu diesem Investment greifen (müssen).

Vermieterrechte – Kündigung Mietvertrag: Fristlos oder fristgemäß?

Wenn ein Mieter seine mietvertraglichen Pflichten verletzt, können Sie als Vermieter ihm kündigen. Etwa wenn er wiederholt den Hausfrieden durch laute Musik innerhalb der Ruhezeiten erheblich stört.

In diesen Fällen steht Ihnen sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche (= fristgemäße) Kündigung zur Verfügung. Je nachdem, wie gravierend die Pflichtverletzung Ihres Mieters gewesen ist.


Gratis Studie: Die Zukunft Ihres Depots....

  • Die IND & COMM BANK OF CHINA ist die teuerste Bank der Welt
  • China Mobile (China), größter Mobilfunkanbieter weltweit
  • Vale (Brasilien), größter Eisenerzlieferant der Welt
  • Cemex (Mexico), drittgrößter Zementhersteller der Welt
  • Petrochina (China), zweitteuerstes Unternehmen der Welt
  • GAZPROM (Russland) die Nummer 3 der Welt
  • Und Petrobras (Brasilien), die Nummer 4 weltweit

Hier erfahren wo sich der Einstieg noch lohnt ➜


Da Sie als Vermieter aber nur schwer beurteilen können, ob der Pflichtverstoß des Mieters schon für dessen fristlose Kündigung ausreicht, wird oft “fristlos, hilfsweise fristgemäß” gekündigt.

Dies hat den Vorteil, dass ein Richter, wenn er die fristlose Kündigung nicht für gerechtfertigt hält, nun prüfen muss, ob der Pflichtverstoß des Mieters wenigstens für seine ordentliche Kündigung ausreichend ist.

Mehr dazu in unserem Immobilienportal: Vermieterrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf nicht immer zulässig

Vermieterrechte – Kündigung Mietvertrag: BGB schreibt Abmahnung vor

Allerdings schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass ein Mieter vor seiner fristlosen Kündigung abgemahnt worden sein muss.

Einzige Ausnahme: Sie kündigen Ihrem Mieter fristlos wegen Mietrückständen.

Viele Gerichte meinten bisher, dass das auch für eine ordentliche Kündigung gelte.

Dies führte für Vermieter immer dann zu Nachteilen, wenn der Mieter nicht abgemahnt wurde, da dann auch die hilfsweise erhobene ordentliche Kündigung unwirksam war.

Ordentliche Kündigung Mietvertrag – keine Abmahnung nötig

Vor Ihrer ordentlichen Kündigung müssen Sie anders als in früheren Jahren aktuell und künftig nicht mehr abmahnen: In seinem Grundsatzurteil hat der BGH jetzt entschieden, dass eine wirksame ordentliche Kündigung keine vorherige Abmahnung des Mieters voraussetzt. (BGH, Urteil v. 28.11.07, Az.VIII ZR 145/07).

Die Mietrichter können von nun an Ihre ordentliche Kündigung also nicht mehr allein wegen einer unzureichenden Abmahnung aus formalen Gründen für rechtsunwirksam erklären. Sie müssen vielmehr genau prüfen, ob der Pflichtverstoß, wenn schon keine fristlose, so aber doch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Kündigung Mietvertrag: Hilfsweise kündigen

Um die Erfolgsaussichten Ihrer Kündigung zu erhöhen, sollten Sie Ihre Kündigung immer absichern und Ihrem Mieter bei Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten stets “fristlos, hilfsweise fristgemäß” kündigen, rät Miet-Experte Tobias Mahlstedt.

Wenn Sie diese Hinweise umsetzen, wird die Vermietung auch in den kommenden Monaten und aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren eines der Schutz-Investments schlechthin sein.

5. März 2008

Von: Janne Joerg Kipp. Über den Autor

Janne Joerg Kipp ist der Experte für Wirtschaft und Geldanlage.