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Vermietung an Touristen – Das aktuelle BGH Urteil

Insbesondere in Großstädten kann es für Wohnungseigentümer lukrativer: Die Vermietung an Touristen.

Doch die immer wieder neuen Gesichter im Treppenhaus sind den anderen Mietern oft ein Dorn im Auge.

Neben einer zunehmenden Anonymität wird häufig auch befürchtet, dass die Sicherheit im Haus abnimmt.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Immobilienbesitzer auch an Touristen vermieten dürfen:


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Vermietung an Touristen ist keine unzulässige gewerbliche Nutzung

Im verhandelten Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine beiden Wohnungen tage- oder wochenweise an Touristen vermietet, die zu Gast in der Hauptstadt waren.

Die anderen Eigentümer in der Anlage beklagten sich jedoch, sodass daraus schließlich ein Streitfall fürs Gericht wurde. Die Bundesrichter entschieden, dass die Vermietung an Touristen keine unzulässige gewerbliche Nutzung ist.

Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, das eine Wohnung lediglich dazu genutzt werden darf, um auch wirklich darin zu wohnen.

Als Beispiel nannten die Richter, dass eine Wohnung auch als Planungsbüro von Ingenieuren genutzt werden kann. Die Richter akzeptierten zwar, dass sich zu Touristen keine enge Bindung aufbaut, wie es bei Nachbarschaften häufig üblich ist.

Beschädigungen und Beeinträchtigungen sind nicht zwangsläufig gegeben

Der Argumentation, dass Feriengäste zu Beschädigung und Beeinträchtigungen führen können, wollten sie sich jedoch nicht anschließen: Auch reguläre Mieter können Schäden verursachen, wie der BGH in seiner Urteilsbegründung schreibt.

Außerdem könne die Sicherheit auch darunter leiden, dass ein Nachbar häufig Gäste empfängt, während ein Umzug das nachbarschaftliche Verhältnis ebenfalls beendet.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 712/09

Fazit: Unbestritten ist wohl, dass Feriengäste theoretisch ein höheres Potenzial haben, Lärm und Schäden zu verursachen – immerhin wollen Sie Spaß und Party haben, während die anderen Bewohner in der Regel am frühen Morgen zur Arbeit aufbrechen.

Doch durch das BGH-Urteil ist die Vermietung an Touristen erlaubt. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, dieser Nutzung einen Riegel vorzuschieben: Eine Vereinbarung aller Eigentümer oder eine Erklärung des Grundstückeigentümers genügt, um diese Nutzung zu untersagen

12. Februar 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.