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Vermietung: Anfangsrenovierung ist selten verpflichtend

Viele Mieter sagen sich:

Wenn ich schon renovieren muss, dann doch lieber am Beginn des Mietverhältnisses als erst vor dem Auszug.

So können sich die Mieter ihre Wohnung nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten.

Anfangsrenovierung in Vertrag nicht verpflichtend

Doch Vorsicht: Nehmen Sie das Angebot des Mieters zur Anfangsrenovierung nicht als Verpflichtung in den Mietvertrag auf. Mietvertragsklauseln, nach denen der Mieter eine Anfangsrenovierung schuldet, sind nämlich unwirksam.

Die Folge davon kann nämlich diese sein: Überlegt Ihr Mieter es sich nach seinem Einzug anders und renoviert doch nicht, haben Sie keine Handhabe.


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Schlimmer noch: Zusätzlich wird Ihre gesamte Schönheitsreparaturvereinbarung hinfällig, Sie können von Ihrem Mieter also weder eine Anfangsrenovierung fordern noch Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder am Vertragsende.

Ausnahme: Anfangsrenovierung gegen Entschädigung

Eine Ausnahme besteht allerdings: Sie vereinbaren eine finanzielle Entschädigung für die Durchführung der Anfangsrenovierung. Dies kann beispielsweise ein Renovierungszuschuss sein, oder Sie gewähren dem Mieter einen zeitlich begrenzten Mietnachlass.

Dieser finanzielle Ausgleich muss sich aber an den geschätzten Renovierungskosten orientieren und darf nicht lediglich ein geringer Obolus sein.

Beispiel: Bei Renovierungskosten von ca. 2.500 € stellt eine Ausgleichszahlung von 350 € keine angemessene Entschädigung dar.

Häufig: Nachmieter übernimmt (End-)Renovierung

Anders liegt folgender Fall: Ein Nachmieter erklärt sich bereit, für den ausziehenden Mieter die von diesem geschuldeten Schönheitsreparaturen durchzuführen. Solche Vereinbarungen zwischen Mieter und Nachmieter stehen häufig in Zusammenhang mit der Übernahme von Einrichtungsgegenständen durch den Nachmieter.

Auch hier geht der Nachmieter eine Verpflichtung zur Renovierung bei seinem Einzug ein. Es handelt sich jedoch nicht um eine unwirksame Anfangsrenovierungspflicht, sondern der Nachmieter übernimmt eine (End-)Renovierungspflicht seines Vormieters. Eine solche Vertragsgestaltung ist zulässig.

Renovierungszusage schriftlich fixieren

Aber Vorsicht: Vertrauen Sie hier nicht auf eine mündliche Zusage des Nachmieters. Schon mancher Vermieter musste später feststellen, dass die versprochene Renovierung doch nicht stattgefunden hat.

War dann noch die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung durch den Vormieter im Abnahmeprotokoll bescheinigt, sah es für den Vermieter mit seinem Renovierungsanspruch schlecht aus.

Termin für Erledigung vereinbaren

Tipp: Will der Nachmieter die fälligen Schönheitsreparaturen für den Mieter durchführen, treffen Sie auf jeden Fall eine schriftliche Vereinbarung. Setzen Sie auch einen Termin fest, bis zu dem der Nachmieter die Arbeiten abschließen soll.

Schönheitsreparaturklauseln nicht verändern oder erweitern

Wichtig: Den Umfang der Schönheitsreparaturen können Sie nicht durch besondere Klauseln im Mietvertrag beliebig ausweiten. Unzulässig ist beispielsweise eine Klausel, die den Mieter auch zum Streichen der Fenster und Türen von außen verpflichtet (BGH, Urteil v. 18.02.09, Az. VIII ZR 210/08).

Selbst wenn die Klausel den Mieter zum „Streichen der Fenster und Türen“ verpflichtet und nur der einschränkende Zusatz „von innen“ fehlt, ist die gesamte Schönheitsreparaturklausel in Ihrem Vertrag unwirksam (BGH, Urteil v. 10.02.10, Az. VIII ZR 222/09).

29. Juni 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.