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Vermietung: Kurioser Streit um ein Willkommensschild

Manchmal kann man nur den Kopf darüber schütteln, welche Lappalien in Mietangelegenheiten zwischen Vermieter und Mieter vor Gericht landen. So war es zum Beispiel auch in einem Fall über den zunächst das Amtsgericht und anschließend die nächsthöhere Instanz, das Landgericht in Hamburg, zu entscheiden hatte.

Hier ging es um einen Vermieter, dem selbst ein vergleichsweise neutral gehaltenes Willkommensschild an der Wohnungstür einer Mieterin schon zu viel war. So viel vorab: Die Mieterin weigerte sich, das Schild zu entfernen. Aber lesen Sie selbst, worum es genau ging.

Der Fall: ungeliebte Dekoration – Vermieter klagt auf Beseitigung

Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus hatte ein Willkommensschild an ihre Wohnungstür gehängt. Vom Treppenhaus aus war es gut zu erkennen. Das passte dem Vermieter nicht, weil er überzeugt war, andere Mieter könnten sich dadurch gestört fühlen.


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Vor dem Amtsgericht klagte er aus diesem Grund auf Unterlassung, was im Klartext heißt: Die Mieterin sollte das Schild entfernen. Doch sie weigerte sich.

Die Entscheidung des Gerichts: erst in zweiter Instanz bekam die Mieterin Recht

Vor dem zuständigen Amtsgericht hatte der Vermieter tatsächlich auch noch Recht bekommen. Nicht so in der zweiten Instanz, dem Landgericht Hamburg (333 S 11/15). Das stellte klar: Selbstverständlich sei es möglich, die gemietete Wohnung durch ein Namensschild zu individualisieren. Und ebenso selbstverständlich sei ein Willkommensschild zu dulden.

Überhaupt habe sich die Auffassung mit der Zeit gewandelt: Heutzutage sei es durchaus üblich, an der Wohnungseingangstür Dekorationsobjekte anzubringen. So zum Beispiel Osterkränze oder Weihnachtsschmuck. Ein Eingriff in den Treppenhausbereich liege hier nicht vor.

Vermieter: eine Klage bei nicht anstößiger Dekoration sollte man sich sparen

Auch wenn die Dekoration einer Wohnungstür vielleicht nicht dem persönlichen Geschmack entspricht oder nicht zum gewünschten Charakter des Mietobjekts passt: Mit solchen Kleinigkeiten sollten sich Vermieter nicht aufhalten. Denn wenn sie klagen, ist das Kostenrisiko enorm groß.

Sollte man als Vermieter unterliegen und die Wahrscheinlichkeit ist dabei doch sehr hoch, wie dieser Fall zeigt, trägt man nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Anwaltskosten der gegnerischen Partei, also des Mieters. Da auch die eigenen Anwaltskosten zu Buche schlagen, ist das ein teures Vergnügen.

Gegen anstößige Dekoration können Vermieter vorgehen

Vermieter sollten aber beachten: Durchaus chancenreich ist eine Klage bei anstößiger Außendekoration einer Wohnungstür. Falls ein Mieter also zum Beispiel meint, ein Poster eines dürftig bekleideten Pin-up-Girls außen auf seine Wohnungstür zu kleben oder ein Schild mit anstößigen bzw. politisch radikalen Botschaften aufhängen zu müssen, dann müssen Vermieter das müssen bestimmt nicht dulden!

9. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Yannick Esters
Von: Yannick Esters. Über den Autor

Yannick Esters schreibt für den GeVestor-Newsletter "Immobilien-Telegramm" und ist Fachmann für die Immobilien-Branche.