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Vermietung: Mieter kann Sendung von Mitteilungen an andere Adresse verlangen

Bei der Vermietung eines Objektes muss einiges beachtet werden und es kann einiges schieflaufen. Das machte auch ein Fall aus dem letzten Jahr wieder einmal sehr deutlich. Denn:

Dass ein Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, dass Mitteilungen die das Mietverhältnis betreffen, ihm an eine andere Adresse gesendet werden, bestätigte das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek im Oktober des Jahres 2014. Das gilt insbesondere, wenn eine Empfangsvollmacht eines Mitmieters widerrufen wurde.

Der Fall: Weigerung des Vermieters Mitteilungen an die neue Adresse zu schicken

Ein Mieter hatte zusammen mit seiner Lebenspartnerin ein Haus angemietet. Als das Paar sich trennte zog dieser Mieter jedoch aus der gemeinsamen Wohnung aus. Er forderte den Vermieter daraufhin auf, ihm zukünftig ihn betreffende Mitteilungen über das Mietverhältnis an seine neue Adresse zu schicken.


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Der Vermieter weigerte sich jedoch, das zu tun. Denn laut dem Mietvertrag durften und sollten Erklärungen, die das Mietverhältnis berühren, von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden.

Die Mieter hatten sich gegenseitig zur Entgegennahme solcher Erklärungen bevollmächtigt. Als der Vermieter eine Mieterhöhung geltend machte, wandte der Mieter ein, dass diese nicht an seine neue Adresse sondern an die Adresse der Mietwohnung geschickt worden sei und deshalb gegenüber ihm nicht wirksam sei. Denn in der Mietwohnung lebte nur noch seine ehemalige Lebenspartnerin.

Die Entscheidung des Gerichts: Der Mieter bekam Recht!

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Mieters. Ohne den Zugang eines ordnungsgemäßen Mieterhöhungsverlangens beginnt die Überlegungsfrist nicht zu laufen. Das Mieterhöhungsverlangen war unwirksam, da es dem ausgezogenen Mieter nicht wirksam zugegangen war.

Erforderlich für einen wirksamen Zugang eines Mieterhöhungsverlangens als empfangsbedürftige Willenserklärung ist der Zugang bei allen Mietern. Der Zugang des Mieterhöhungsverlangens konnte auch nicht gemäß § 242 BGB fingiert werden, weil es an die im Mietvertrag angegebene Anschrift gerichtet wurde. Dem Vermieter war schließlich bekannt, wo der ausgezogene Mieter seinen neuen Wohnsitz hatte.

Bekanntgabe der neuen Adresse – stillschweigender Widerruf enthalten

Das Mieterhöhungsverlangen war auch nicht aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter für die Entgegennahme von Erklärungen, deren Wirkung das Mietverhältnis berührt, zugegangen.

Jedenfalls im Zusammenhang mit einem Schreiben, in dem der ausgezogene Mieter seine neue Adresse angab, lag ein stillschweigender Widerruf der erteilten Vollmacht.

Widerruf der Vollmacht war jederzeit möglich

Die Mitteilung der neuen Anschrift war als berechtigte Aufforderung zu verstehen, der Vermieter möge Erklärungen, die das Mietverhältnis betreffen, an die neue Adresse senden. Der Widerruf der Vollmacht war gemäß §§ 168, 167 BGB jederzeit möglich (AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 01.10.14, Az. 813a C 69/14).

10. Dezember 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.