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Vermögenssteuer: Ab welchem Vermögen greift sie?

Die Vermögenssteuer, eine in Deutschland seit über 100 Jahren praktizierte Substanzsteuer, wird im Moment in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhoben. 1997 setzt das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Steuer aus, da eine Ungleichbehandlung von Immobilien im Gegensatz zu anderen Vermögensarten festgestellt wurde.

In den neuen Bundesländern kam die Vermögenssteuer überhaupt nicht zum Einsatz. Im deutschen Steuerrecht ist die Vermögenssteuer allerdings weiter enthalten. Gewerkschaften, linke Parteien und unabhängige Ökonomen fordern seit der Aussetzung immer wieder die Wiedereinsetzung.

Vermögenssteuer: ab welchem Vermögen ist sie sinnvoll?

Den positiven Einfluss der Vermögenssteuer auf die Staatsfinanzen stellt keine politische Gruppierung in Frage. Derzeit rechnet man mit einem Wert von mehr als 10 Mrd. Euro, den die Vermögenssteuer ab welchem Vermögen auch immer in die Staatskassen bringen würde.

Aber mit der Realisierung sind auch erhebliche Probleme verbunden. Zum einen muss die durch den Richterspruch von 1996 eingeforderte Parität in der Bemessung der verschiedenen Vermögensformen erfüllt werden.

Zum anderen kann der Aufwand für die Durchsetzung der Steuer bis zu einem Drittel der Einnahmen aufzehren. Das Pro und Contra zur Vermögenssteuer hat zudem noch viele weitere Facetten.

Vermögenssteuer: ab welchem Vermögen sie sich lohnt

Die Fragen der Vermögenssteuer, ab welchem Vermögen sie sich wirklich lohnt, und wofür sie eingesetzt werden sollte, hat eine Arbeitsgruppe der rot-grün regierten Bundesländer 2012 bearbeitet und als Gesetzesinitiative formuliert.

Danach wird ein Vermögen von 2 Mio. Euro als Grundlage für eine zusätzliche Besteuerung angesehen. Als Steuersatz sind in dabei 1% vorgesehen. Mit dieser für 99,8% der Bevölkerung unerheblichen Vermögenssteuer lassen sich nach Berechnungen der Arbeitsgruppe 11 Mrd. zusätzliche Steuermittel generieren. Der Aufwand für die Realisierung liegt nach diesen Angaben bei 2%.

Bemessungsgrundlage der Vermögenssteuer: ab welchem Vermögen gibt es Akzeptanz?

Die rot-grüne 2-Millionen-Position bei der Vermögenssteuer hat noch einen dritten Vorteil: Sie verschont alle Bevölkerungsgruppen, die um ihr Eigenheim oder größere Ersparnisse fürchten. Damit ist die Vermögenssteuer mehrheitsfähig.

Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 1997 betrug der Freibetrag der damals geltenden Vermögenssteuer 120.000 D-Mark pro Familienmitglied. Nach Finanzkrise und Managerskandalen wird jede Belastung von Reichen in der Gesellschaft mittlerweile als legitim angesehen.

SPD und Grüne haben deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema gemacht. CDU und FDP lehnen die Vermögenssteuer ab.

Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer: ab welchem Vermögen?

Die Grünen fordern vorerst die Einführung einer Vermögensabgabe auf der Basis von 1 Mio. Euro. Der Steuersatz soll 1,5% betragen. Die Dauer der besagten Vermögensabgabe soll dabei auf 10 Jahre eingerichtet werden.

Danach soll es wieder eine „allgemeine Vermögenssteuer“ geben. In dieser Zeit sollte es auch möglich sein, unbedenkliche rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

18. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.