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Versorgungsehe rechtfertigt keine Hinterbliebenenrente

In dem verhandelten Fall hatte ein Witwer Hinterbliebenenrente beantragt: Seine Frau war rund fünf Monate nach der Heirat an einem Hirntumor gestorben.

Die Krebserkrankung war bereits vor der Hochzeit bekannt gewesen. Deshalb lehnte die Rentenversicherung den Antrag des Ehemanns auf Hinterbliebenenrente ab.

Verdacht der Versorgungsehe konnte nicht entkräftet werden

Der Witwer klagte sich durch zwei Instanzen, die sich jedoch beide für die Rentenversicherung entschieden. Der Kläger konnte nicht den Verdacht entkräften, dass es sich um eine reine Versorgungsehe handelte.

Auch seine Vermögenssituation wurde dem Witwer vor Gericht zum Verhängnis: Da er Arbeitslosengeld bezog, wurde dies vor Gericht als weiterer Beweis dafür gewertet, dass es sich um eine reine Versorgungsehe handelte.

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts haben keine Revision gegen dieses Urteil zugelassen.

Vermutung kann widerlegt werden

Auf den ersten Blick ein hartes, aber auch verständliches Urteil, das reinen Versorgungsehen das Fundament entziehen soll.

Die Vermutung, dass es sich bei einer Ehe um eine reine Versorgungsehe handelt, kann jedoch mit entsprechenden Argumenten und Beweisen widerlegt werden.

18. Januar 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.