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Verspätete Mietzahlung Ihres Sozialmieters: Was Sie tun können

Haben Sie Ihre Mietwohnung an jemanden vermietet, der auf soziale Unterstützung angewiesen ist, war es Ihnen früher nicht erlaubt ihm fristlos zu kündigen, wenn seine Miete vom Sozialamt oder dem Jobcenter verspätet überwiesen wurde.

Heute verhält es sich damit allerdings anders, wie die Richter des Landgerichts Bonn kürzlich entschieden.

Diese machten den Mieter für die rechtzeitige Mietzahlung verantwortlich, auch wenn diese vom Jobcenter der ARGE übernommen wird.

Hier erfahren Sie, was sich von 2009 bis heute in diesem Punkt getan hat.

Mieter hat Verschulden des Sozialamtes nicht zu vertreten

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass unpünktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt oder Jobcenter den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen (BGH, Urteil v. 21.10.09, Az. VIII ZR 64/09).


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Zahlt Ihr Mieter seine Miete immer wieder verspätet, stellt dies eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, die Sie sich nicht gefallen lassen müssen.

Mahnen Sie Ihren Mieter ab und verlangen Sie eine pünktliche Zahlung. Geht die Miete dann weiterhin verspätet auf Ihrem Konto ein, sind Sie zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Dieses Kündigungsrecht steht Ihnen aber nicht zu, wenn Ihr Mieter auf soziale Unterstützung angewiesen ist und seine Mietzahlung vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen wird.

In dem jetzt entschiedenen Fall hatte der Vermieter den Mieter wegen verspäteter Mietzahlungen abgemahnt. Obwohl der Mieter die Abmahnung dem Jobcenter vorlegte, war dieses nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen.

Die Richter argumentierten, dass den Mieter selbst kein Verschulden an der verzögerten Mietzahlung trifft und dass er für ein Verschulden der Mitarbeiter des Jobcenters nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Tipp: Vorher informieren

Bevor Sie eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung aussprechen, informieren Sie sich bei Ihrem Mieter über den Grund der Zahlungsverzögerungen. Liegen diese allein in der Verantwortung des Sozialamts, ist eine Kündigung nach dem jetzigen Urteil aussichtslos.

Mieter bleibt für rechtzeitige Mietzahlung verantwortlich

Erhält Ihr Mieter Sozialleistungen vom Jobcenter der ARGE (Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommune), bleibt er trotzdem selbst für die rechtzeitige Mietzahlung verantwortlich.

Demnach können Sie auch bei unpünktlicher Mietzahlung durch die ARGE kündigen, solange der Mieter nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Dies befanden die Richter des Landgerichts Bonn (LG Bonn, Beschluss v. 09.07.10, Az. 6 T 144/10).

Vor einem Jahr entschieden die Richter des BGH, dass ein Vermieter nicht wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter fristlos kündigen kann.

In dem jetzt vom Landgericht entschiedenen Fall hatte der Mieter gegen die Kündigung recht allgemein vorgebracht, die ARGE habe „in absolut rechtswidriger Weise Leistungen nicht mehr erbracht“ und erst nach einem Widerspruchsverfahren dann doch rückwirkend gezahlt.

Diese pauschalen Behauptungen genügten den Bonner Richtern nicht, um den Mieter zu entlasten.

Ihre Kündigung scheitert nur dann, wenn der Mieter an der verspäteten Zahlung nicht schuld ist. ER muss nachweisen, dass er selbst alles getan hat, um eine pünktliche Mietzahlung durch die ARGE zu erreichen.

31. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.