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Ungültige Beschlüsse: Verstoß in Eigentümerversammlung

Außenstehende Personen dürfen in Eigentümerversammlungen anwesend sein, obwohl diese grundsätzlich nicht öffentlich sind, entschied das Landgericht Karlsruhe im Juli 2010.

Diese Ausnahme gilt aber nur dann, wenn Dritte in einer Versammlung nur zur Anhörung, Befragung oder Beratung zu einzelnen Punkten der Tagesordnung anwesend sind.

Außerdem müssen solche Personen im Interesse der Eigentümergemeinschaft in der Versammlung tätig geworden sein.


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In der durch den Rechtsstreit betroffenen Eigentümergemeinschaft gab es eine Gruppe von Eigentümern, die mit der Tätigkeit des Verwalters nicht einverstanden waren und seine Wiederwahl verhindern wollten.

Während der Vorbereitung einer Eigentümerversammlung im August 2008 wurde von einer Minderheit der Wohnungseigentümer beantragt, eine Neuwahl des Verwalters und des Beirates auf die Tagesordnung zu setzen. Der aktuelle Verwalter lehnte dies jedoch ab.

An der Eigentümerversammlung selbst nahm schließlich ein Steuerberater teil, der vom Verwalter mit der Prüfung seiner Tätigkeit beauftragt worden war. Der Steuerberater, gegen dessen Anwesenheit keiner der Eigentümer Einwände erhob, bescheinigte dem Verwalter, dass seine Geschäftsführung fehlerfrei sei.

Anschließend wurde der Verwalter per Beschluss in seinem Amt bestätigt, wobei der mit einer Vielzahl von Vollmachten versehene Verwalter im Namen abwesender Eigentümer zu seinen Gunsten abstimmte. Oppositionelle Eigentümer fochten diesen Beschluss an.

Mit Erfolg, denn das zuständige Gericht erklärte die Wiederwahl des Verwalters für rechtswidrig. Der Steuerberater war kein Mitarbeiter des Verwalters und er hatte auch nicht im Interesse der Eigentümergemeinschaft gehandelt. Seine Teilnahme diente allein dem Interesse des Verwalters.

Zudem hatte das Gutachten des Steuerberaters Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung über die Wiederwahl.

Anders hätte das Gericht geurteilt, wenn der Steuerberater vom Verwalter im Namen der Wohnungseigentümer beauftragt worden wäre (LG Karlsruhe, Urteil v. 27.07.10, Az. 11 S 70/09).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.