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Vertragsänderung: Ehepartner kann auf Wunsch aus Mietvertrag ausscheiden

Ein Ehepartner kann ohne Zustimmung des Vermieters aus dem Mietvertrag ausscheiden, wenn sich die Eheleute einig sind.

Mieter haben nach der gesetzlichen Regelung des § 1568a des BGB einen gesetzlichen Anspruch gegen den Vermieter, den Mietvertrag umzugestalten.

Die Ehepartner müssen gegenüber dem Vermieter lediglich erklären, dass der Mietvertrag mit einer Partei allein fortgesetzt werden soll.

Sobald dem Vermieter diese Mitteilung zugeht, ändert sich der Mietvertrag.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Eheleute sich einig sind. Ist das nicht der Fall, muss die Ehewohnung einem der Partner gerichtlich zugewiesen werden. Das Mietverhältnis wird mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten allein fortgesetzt.

Der andere Ehegatte scheidet aus dem Mietverhältnis aus. Ihr Nachteil: Der ausscheidende Ehegatte haftet nicht für zukünftige Mieten. In diesem Fall ist die Rechtslage für Vermieter schlechter. Im Fall einer Zuweisung kann das Familiengericht anordnen, dass der ausziehende Ehegatte für eine bestimmte Zeit für die Miete mithaftet.

Wann Eheleute einen Auflösungsvertrag fordern können

Grundsätzlich gilt: Verträge sind einzuhalten. Ausnahmen gelten im Wesentlichen nur, wenn dies im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, der Mietvertrag einen entsprechenden Passus enthält oder ein Härtefall vorliegt.

Auflösungsvertrag bei berechtigtem Interesse

Ein berechtigtes Interesse kann im Fall einer Scheidung vorliegen. Einen Anspruch auf Stellung eines Nachmieters hat Ihr geschiedener Mieter zunächst einmal nur dann, wenn diese Möglichkeit in Form einer echten Nachmieterklausel im Mietvertrag ausdrücklich und eindeutig vereinbart ist.


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Findet der Mieter in diesem Fall einen angemessenen Nachmieter, müssen Sie ihn aus dem Mietvertrag entlassen.

Ihr geschiedener Mieter ist verpflichtet, Ihnen einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter zu stellen. Selbst bei Vereinbarung einer echten Nachmieterklausel können Sie einem Mieterwechsel widersprechen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der von Ihrem bisherigen Mieter vorgeschlagene Nachmieter keine vergleichbare wirtschaftliche Sicherheit bietet.

Wann Sie ein Kündigungsrecht haben

Als Vermieter können Sie innerhalb eines Monats, nachdem Sie von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, wenn in der Person des eingetretenen Ehepartners ein wichtiger Grund vorliegt.

Das ist der Fall, wenn Ihnen als Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Gründe sind beispielsweise:

  • Feindseligkeit
  • Insolvenz
  • fehlende Wohnberechtigung des Folgemieters

Was Sie beim Tod eines Ehegatten berücksichtigen müssen

Beim Tod eines Ehegatten ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag mit beiden oder nur mit einem Ehepartner geschlossen war.

  • Waren beide Vertragspartner, wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Ehepartner fortgesetzt. Dieser kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod des Ehepartners Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.
  • War nur der Verstorbene Vertragspartner, tritt der überlebende Ehegatte mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn er mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt hat. Der Ehegatte kann innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod des Partners Kenntnis erlangt hat, dem Vermieter mitteilen, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. In diesem Fall gilt der Eintritt des überlebenden Ehegatten in das Mietverhältnis als nicht erfolgt.

Die Haftung des überlebenden Ehepartners

Der Ehepartner, der in das Mietverhältnis eingetreten ist beziehungsweise mit dem das Mietverhältnis fortgesetzt wird, haftet neben den Erben des Verstorbenen für die bis zu dessen Tod entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Erben oder überlebende Ehepartner haften also nach ihrer Wahl zusammen oder einzeln für die gesamten offenen Forderungen des Mietverhältnisses.

Ferner können Sie als Vermieter von ihnen eine Sicherheitsleistung, beispielsweise eine Barkaution oder Bürgschaft, verlangen, wenn der verstorbene Ehepartner keine Sicherheit geleistet hatte.

28. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.