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Verwalter dürfen Gelder der WEG nicht auf offenen Treuhandkonten führen

Über das Hausgeld kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften immer wieder zu Streit. Aus diesem Grund ist es auch sehr wichtig, dass die einzelnen Mitglieder der WEG ihre Rechte genau kennen. An dieser Stelle kommt auch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg ins Spiel:

Dieses stellte nämlich im Januar 2015 klar, dass einem Wohnungseigentümer ausnahmsweise ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Verpflichtung zur Hausgeldvorauszahlung zustehen kann.

Verwalter dürfen keine offenen Treuhandkonten führen

Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Verwalter die von den Wohnungseigentümern gezahlten Hausgelder nicht auf einem Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltet, sondern ein auf seinen Namen eingerichtetes Treuhandkonto führt.

Als Wohnungseigentümer sollten man aus diesem Grund wissen, dass der Verwalter der WEG dazu verpflichtet ist, ein Konto auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einzurichten. Verwalter dürfen keine offenen Treuhandkonten führen.


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Der Fall: Weigerung zur Leistung des Hausgeldvorschusses

Ein Wohnungseigentümer weigerte sich den von ihm monatlich geschuldeten Hausgeldvorschuss zu leisten.

Er machte gegenüber dem Verwalter ein Zurückbehaltungsrecht mit der Begründung geltend, dass der Verwalter kein Bankkonto auf den Namen der Eigentümergemeinschaft eingerichtet hatte. Stattdessen ließ der Verwalter das Hausgeld auf sein offenes Treuhandkonto überweisen.

Die Entscheidung des Gerichts: Zurückbehaltungsrecht des Hausgeldvorschusses war rechtmäßig

Den anschließenden Rechtsstreit entschied das Landgericht Hamburg zu Gunsten des Wohnungseigentümers. Der Verwalter hatte zwar vorgetragen, dass die Führung eines offenen Treuhandkontos nicht zu beanstanden sei, denn die Hausgelder seien abgesondert vom sonstigen Vermögen des Verwalters gewesen. Ein auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft lautendes Konto sei nicht erforderlich gewesen, zwischenzeitlich allerdings eingerichtet worden.

Das Landgericht Hamburg stellte klar, dass dem Wohnungseigentümer auf Grund der besonderen Umstände dieses Einzelfalls ausnahmsweise ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Verpflichtung zur Hausgeldvorauszahlung zustand. Der Verwalter hatte im maßgeblichen Zeitraum Januar bis März 2013 die Gelder nicht auf einem Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltet, sondern auf einem auf seinen eigenen Namen geführten offenen Treuhandkonto.

Dann können Aufrechnungen gegen Beitragsforderungen der WEG erfolgen

Grundsätzlich können zwar Aufrechnungen gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus Beschlüssen über Wirtschaftspläne, Sonderumlagen oder Jahresabrechnungen nur aus Notgeschäftsführungen der Wohnungseigentümer erfolgen.

Denn die Vorschüsse dienen der laufenden Bewirtschaftung des Gemeinschaftseigentums, die unabhängig von dem Zurückbehaltungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers gewährleistet sein muss.

Der Wohnungseigentümer war aber ausnahmsweise befugt, die Hausgeldzahlung zu verweigern, weil der Verwalter kein Verwaltungskonto auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft angelegt hatte.

Gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) muss ein Verwalter eingenommene Gelder von seinem Vermögen getrennt halten und ein Konto auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einrichten. Die Führung offener Treuhandkonten ist unzulässig (LG Hamburg, Urteil v. 28.01.15, Az. 318 S 118/14).

1. Juni 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.