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Verwalter muss auf Antrag Eigentümerliste vorlegen

Bei einer Anfechtungsklage muss das angerufene Gericht dem Hausverwalter aufgeben, eine aktuelle Eigentümerliste vorzulegen, wenn der klagende Wohnungseigentümer dies beantragt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2012.

Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft gerichtlich angefochten. Er beantragte beim zuständigen Gericht, dieses möge dem Verwalter aufgeben, eine aktuelle Eigentümerliste vorzulegen.

Bis zum Ende des erstinstanzlichen Verfahrens legten weder der Verwalter noch der anfechtende Wohnungseigentümer selbst eine aktuelle Eigentümerliste vor. Deshalb wurde die Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers als unzulässig abgewiesen.

Der letztendlich mit dem Rechtsstreit befasste BGH wies darauf hin, dass bei einer Anfechtungsklage gegen die übrigen Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft für deren nähere Bezeichnung zunächst die Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks gemäß § 44 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) genügt.


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Die Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer mit Namen und ladungsfähiger Anschrift ist aber immer erforderlich und hat gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Dabei kann der anfechtende Wohnungseigentümer auf eine Liste Bezug nehmen.

Nach Auffassung des BGH war der klagende Wohnungseigentümer aber schon in erster Instanz seiner prozessualen Pflicht nachgekommen, weil er beantragt hatte, das Gericht möge der Verwaltung die Vorlage der Eigentümerliste aufgeben.

Die Einreichung einer aktuellen Eigentümerliste als Bestandteil einer Beschlussanfechtungsklage ist zwar Sache des klagenden Wohnungseigentümers. Gleichwohl muss das Gericht auf dessen Antrag der Verwaltung die Vorlage der Liste aufgeben.

Denn der Hausverwaltung sind die aktuellen Daten regelmäßig bekannt und ein anfechtender Wohnungseigentümer ist in der Regel auf deren Auskunft angewiesen.

Da deshalb ein praktisches Bedürfnis, für die Vorlage der Liste durch den Verwalter besteht, muss die gerichtliche Anordnung nach einem entsprechenden Antrag in der Regel ergehen.

Ein Verwalter ist zudem auf Grund des Verwaltervertrags auch gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern zu der Vorlage verpflichtet.

Ein Unterlassen der Verwaltung darf sich nicht zu Lasten eines anfechtenden Wohnungseigentümers auswirken und deshalb nicht zur Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage als unzulässig führen (BGH, Urteil v. 14.12.12, Az. V ZR 162/11).

14. Februar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.