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Videoüberwachung des Hauseingangs: Was zulässig ist – und was nicht

Wohnungseinbrüche und Überfälle in Wohnsiedlungen sind vor allem in den großen deutschen Städten schon seit Jahren kein neues Thema mehr. Viele Immobilienbesitzer und Mieter sind dadurch verständlicherweise sehr verunsichert und suchen nach Möglichkeiten, Ihre Wohnungen zu schützen.

Klingel- und Gegensprechanlagen sollen davor schützen, dass ungebetene Personen ins Haus gelangen. Der Alltag sieht aber anders aus, wie wohl jeder schon erlebt hat oder jedenfalls in der Tagespresse nachlesen kann.

Kein Wunder also, dass Hauseingangsbereiche immer öfter zusätzlich gesichert werden. Meist geschieht dies durch Installation einer Überwachungskamera. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig.

Eigentümer klagt gegen Kameraüberwachung

Dies zeigt ein Fall, mit dem sich das Kammergericht Berlin zu befassen hatte: Eine Eigentümerversammlung hatte mit Mehrheit beschlossen, im Klingeltableau eine 0,5 cm große Videokamera installieren zu lassen. Die Aufnahmen werden in einen hauseigenen TV-Kabelkanal eingespeist.


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Über diesen Kanal können die Bewohner jederzeit den Hauseingangsbereich auf ihrem TV-Gerät beobachten. Außerdem ist es möglich, die Bilder beispielsweise über einen Videorekorder elektronisch aufzuzeichnen.

Ein Eigentümer zog vor Gericht, weil er den Beschluss für unwirksam hielt. Die totale Überwachung des Hauseingangs verstieß seiner Meinung nach gegen eine ordnungsgemäße Verwaltung. Vor Gericht bekam er Recht.

Vorgaben des Datenschutzgesetzes müssen eingehalten werden

Keine Frage: Die Einführung der Videoüberwachung dient der Gefahrenabwehr und kann deshalb zur ordnungsgemäßen Verwaltung zählen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.

Nach Auffassung des Berliner Kammergerichts verstößt es gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Videoanlage es technisch ermöglicht, dass ein Wohnungseigentümer den Hauseingang über seinen Fernsehgerät ständig beobachtet, Videoaufzeichnungen herstellt und auswertet.

Das ist nur dann der Fall, wenn beispielsweise die Kamera nur dann eingeschaltet wird, wenn die Klingel benötigt wird und auch das erforderliche Löschen der Daten geregelt wird.

Vor allem aber müssen die Personen, die den Hauseingangsbereich betreten, auf die Videoüberwachung hingewiesen werden, damit sie entscheiden können, ob sie sich in den Überwachungsbereich begeben oder nicht.

Persönlichkeitsrechte müssen immer gesichert werden

Dadurch werde unzulässig in das Persönlichkeitsrecht der Mitbewohner eingegriffen, die ebenso wie ihre Besucher der ständigen Überwachung ausgeliefert werden, auch wenn nicht die Klingel zu einer bestimmten Wohnung benutzt wird.

Die Möglichkeit der andauernden Beobachtung durch jeden Bewohner gehe über das hinaus, was zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich sei und beeinträchtige die Persönlichkeitsrechte aller sich im Eingangsbereich aufhaltenden Personen. (KG, Beschluss vom 26.06.2002, 24 W 309/01)

Die Lösung: Im Hauseingangsbereich wird ein entsprechender Hinweis angebracht, der betroffene Bewohner und Besucher schon vor dem Erfassungsbereich der Kamera aufklärt.

1. Juli 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.