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Vorsicht: Dann zahlt der Vermieter für Schönheitsreparaturen

Dass Klauseln für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag mit Vorsicht zu genießen sind, ist schon seit einigen Jahren klar. Viele dieser Regelungen sind nämlich schlicht und einfach unwirksam.

Jedoch gibt es auch Schönheitsreparaturklauseln, die jetzt noch wirksam sind. Das hat sich vor allem erst kürzlich wieder in einem Fall des Bundesgerichtshofes gezeigt, der besonders den Vermietern gar nicht gefallen dürfte:

Der Fall: Vereinbarung im Mietvertrag – Vermieter trägt Kosten für Schönheitsreparaturen

In diesem Fall ging es um einen öffentlich geförderten Wohnraum. Das Urteil zeigt aber auch, dass, egal ob es sich um einen öffentlich geförderten oder einen privaten Wohnraum handelt, Vermieter beim Abfassen von Mietverträgen höllisch aufpassen müssen.


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Indem dem streitgegenständlichen Mietvertrag hatten Vermieter und Mieter sich darauf geeinigt, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung vom Vermieter getragen werden sollten.

Die Vereinbarung umfasste: Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung

Zudem fand sich dort ein Passus, der besagte, dass, sofern die Mieter die fälligen Schönheitsreparaturen selbst ausführen würden oder sie durch entsprechende Fachfirmen ausführen lassen, die Mieter einen Anspruch auf die Erstattung der entsprechenden Kosten haben. Das sollte zumindest dann gelten, wenn die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist.

Dann kam es schließlich wie es auch kommen musste: Die Mieter informierten ihren Vermieter darüber, dass Schönheitsreparaturen erforderlich sind und sie diese selbst ausführen werden. Die entstandenen Kosten in Höhe von fast 2.500 € verlangten die Mieter nun vom Vermieter zurück.

Die Entscheidung des Gerichts: Anspruch der Mieter ist rechtmäßig

Und zwar zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Denn der BGH vertrat die Meinung, dass den Mietern dieser Betrag auch zusteht (Urteil vom 03.12. 2014, Az.: VIII ZR 224/13). Im Vertrag war dies schließlich rechtmäßig vereinbart worden.

Obwohl der Vermieter der Ausführung der Schönheitsreparaturen eindeutig widersprochen hatte und diese selber durchführen wollte, musste er nun zahlen. Die im Mietvertrag vereinbarte Klausel setzte für den Zahlungsanspruch nämlich keine Zustimmung des Vermieters voraus. Die Mieter brauchten also keine Erlaubnis des Vermieters, um die Schönheitsreparaturen auch durchzuführen.

Achtung Vermieter: Mietverträge sorgfältig überprüfen!

Auch in diesem Fall ist wieder sehr gut erkennbar, dass Mietverträge vor der Unterschrift sorgfältig geprüft werden müssen. Und das gilt eben nicht nur für den Mieter, sondern vor allem auch für den Vermieter, der in diesem Fall eindeutig den Kürzeren gezogen hat.

Für die Vereinbarung von Klauseln über Schönheitsreparaturen gilt für Vermieter also: Wenn die Kosten vom Vermieter übernommen werden sollen, muss zumindest auch eine Erfordernis auf Zustimmung durch den Vermieter in den Mietvertrag mit aufgenommen werden!

13. Juli 2015

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