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Wann man als Vermieter einen barrierefreien Umbau verweigern kann

Sie können die Zustimmung zur baulichen Veränderung verweigern, wenn Ihre Interessen oder die der anderen Mieter schwerer wiegen als die des Mieters.

Interessen der anderen Mieter sind zu beachten

Das bedeutet, dass eine umfassende Abwägung Ihrer Interessen gegenüber denen Ihres Mieters stattfindet.

Dabei sind auch die Interessen der anderen Mieter im Haus zu würdigen.

Gegenüber den Interessen Ihres Mieters ist vor allem abzuwägen, ob und inwieweit

  • die beabsichtigte Maßnahme gegen Bau- oder Denkmalschutzrecht verstößt,
  • durch die beabsichtigte Maßnahme die Statik des Hauses beeinträchtigt wird,
  • die Unfallgefahr für die anderen Mieter steigt,
  • das Persönlichkeitsrecht anderer Mieter beeinträchtigt wird oder

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  • der Wert Ihrer Immobilie durch die Baumaßnahme sinkt.

Wartungskosten zahlt Mieter

Bei technischen Einrichtungen fallen Wartungs- und Reparaturkosten sowie Betriebskosten an. Ihr Mieter muss Sie von diesen Belastungen freistellen.

Abwägung: Schwere des Eingriffs versus Vorteil für Mieter

Des Weiteren ist die Schwere des Eingriffs in die Bausubstanz gegenüber dem Vorteil der Baumaßnahme für Ihren Mieter abzuwägen.

Ihr Mieter ist bettlägerig oder behindert.

Er hat gemäß § 554a Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Genehmigung einer Videokameraanlage, die er im Treppenhaus anbringen möchte, wenn er an seinem Bett über eine Wechselsprechanlage und an der Wohnungseingangstür über einen Türspion verfügt (KG Berlin, Urteil v. 15.06.09, Az. 8 U 245/08).

Auch rechtfertigt eine leichte oder vorübergehende Behinderung nicht schwere Eingriffe in Ihr Eigentum.

Ihr Mieter hat sich ein Bein gebrochen und benötigt nun für einige Zeit einen Rollstuhl.

Da hier die Behinderung zeitlich befristet ist, ist eine Verbreiterung der Türrahmen oder ein Umbau des Badezimmers nicht notwendig. Sie als Vermieter können hier die Zustimmung verweigern.

Andererseits gilt: Benötigt Ihr Mieter auf Dauer einen Rollstuhl, können Sie die Zustimmung zur Anbringung von Handgriffen oder eines Treppenlifts nicht deswegen verweigern, weil dies Ihr Haus optisch beeinträchtigt.

Sie müssen Interessen aller Mieter beachten

Wie bereits oben erwähnt, sollten auch die Interessen der anderen Mieter beachtet werden.

Schließlich müssen diese die Maßnahmen dulden, die möglicherweise deren vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache einschränken.

Gegenüber Ihren Mietern haben Sie eine Verkehrssicherungspflicht. Auch diese müssen Sie den Interessen des behinderten Mieters gegenüberstellen.

Sie tragen Verkehrssicherungspflicht

Ihr Mieter wünscht den Einbau eines Treppenlifts im Treppenhaus.

Auf den Treppen soll eine Schiene angebracht werden, auf der der Lift läuft. Diese Schiene kann eine erhebliche Stolpergefahr für die anderen Mieter darstellen. Hier können Sie von Ihrem Mieter verlangen, dass er Ihnen ein anderes Baukonzept vorschlägt.

Oder: Die Installation einer Videoüberwachungsanlage im Treppenhaus stellt einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der anderen Bewohner dar.

Es muss dann ausgeschlossen werden, dass Aufnahmen anderer Hausbewohner und -besucher gefertigt werden.

16. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.