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Wann muss der Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen?

Wird das Arbeitsverhältnis zu Beginn eines neuen Jahres beendet, stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob das sie das im Vorjahr erhaltene Weihnachtsgeld zurückzuzahlen müssen. Für manche Arbeitnehmer ist dies sogar ein Grund, mit ihrer Kündigung zu warten.

Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht allerdings nicht grundsätzlich. Auch vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln unterliegen strengen gesetzlichen Regeln. Entscheidend für die Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel ist, welchen Zweck das Weihnachtsgeld erfüllt hat.

Rückzahlung nur bei Bindungsklausel

Handelt es sich bei dem bezogenen Weihnachtsgeld um ein 13. Monatsgehalt, so besteht in keinem Fall eine Rückzahlungspflicht. In diesem Fall dient das Weihnachtsgeld nämlich der Entlohnung von zuvor erbrachter Arbeitsleistung.


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Eine Rückzahlungspflicht kann jedoch entstehen, wenn es sich beim Weihnachtsgeld um eine Gratifikation handelt. Eine Gratifikation wird in der Regel für vergangene und zukünftige Betriebstreue geleistet. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes hängt hier allein von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Dieser Zeitpunkt kann auch in der Zukunft liegen.

Es ist also durchaus zulässig, dass der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeldes davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer über einen bestimmten Stichtag hinaus noch einen zumutbaren Zeitraum für das Unternehmen tätig ist. Scheidet der Arbeitnehmer vor Ablauf dieser Frist aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist er zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet.

Eine solche Bindungsklausel hat jedoch nur dann Bestand, wenn der Arbeitgeber die Regelung vorher wirksam im Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung vereinbart hat, oder der gültige Tarifvertrag dies vorsieht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Rückzahlungsklausel unwirksam.

Höhe des Weihnachtsgeldes für Bindungsfrist entscheidend

Damit Rückzahlungsklauseln die Kündigung für Arbeitnehmer nicht unzumutbar erschweren, sind die zulässigen Bindungsfristen gesetzlich geregelt. Rückzahlungsvorbehalte bei sogenannten Kleingratifikationen von bis zu 100,00 € und solche, die eine Bindungsdauer über den 30. Juni des Folgejahres vorsehen, sind grundsätzlich unwirksam.

Beträgt das Weihnachtsgeld weniger als ein Monatsgehalt, so ist eine Bindungsfrist bis maximal zum 31.3. zulässig. Liegt das Weihnachtsgeld jedoch über der Höhe eines Monatsgehaltes, so ist die Bindung auch über den 31. März des Folgejahres möglich.

Keine Rückzahlung bei Kündigung durch Arbeitgeber

Nicht jedes Ausscheiden innerhalb der Bindungsfrist führt zur Rückzahlungspflicht. Bei einer betriebsbedingten Kündigung etwa entfällt der grundsätzliche Rückzahlungsanspruch. Dies gilt auch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, die durch Pflichtverletzungen des Arbeitgebers veranlasst wurden.

So vermeiden Sie die Rückzahlung

Ob Sie nach Ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen, hängt maßgeblich von drei Faktoren ab: Dem Charakter der Sonderzahlung (Entgelt oder Gratifikation), der Höhe des Weihnachtsgeldes und dem Kündigungsgrund. Lassen Sie Ihren individuellen Fall notfalls auch von einem Anwalt für Arbeitsrecht prüfen. Es kann nämlich durchaus sein, dass Sie trotz Bindungsklausel im Arbeitsvertrag von der Rückzahlungspflicht des Weihnachtsgeldes befreit sind.

2. Oktober 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Nina Tack
Von: Nina Tack. Über den Autor

Nina Tack ist Volkswirtin und beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit den Themen Wirtschaft und Finanzen.