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Dann verjährt die Steuerhinterziehung

Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist von Steuerunterlagen gilt für Unternehmen wie für private Haushalte. Wer eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss sich von diesem Zeitraum nicht schrecken lassen.

Denn weder ist die Verjährungsfrist für Steuersünden der allgemeinen Verjährungsfrist für Straftaten angepasst, noch kann das Finanzamt die Aufbewahrungsfrist der Steuerunterlagen in jedem Fall auch für die Einforderung von Nachzahlungen nutzen.

Die Antwort auf die Frage „Wann verjährt Steuerhinterziehung?“ ist nicht identisch mit der Aufbewahrungsfrist der Steuerunterlagen. Dafür gelten unterschiedliche Maßstäbe.

Entscheidend sind das Ausmaß der Steuerhinterziehung und seine öffentliche Wirkung, z.B. in der Frage, ob Amtsträger die unberechtigte Vorteilsnahme unterstützt haben. Wichtig für die Verjährungsfrage ist vor allem der Termin, der als Abschluss der Steuerhinterziehung angesehen wird.

Die strafrechtliche Frage

Im Sinne des § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (als PDF hier nachzulesen) ist der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt, wenn den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Steuerangaben übermittelt, Tatsachen verschwiegen und die Verwendung von Steuerzeichen unterlassen wurden.

Für den so genannten Grundfall einer Steuerhinterziehung gilt eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 5 Jahren. Seit Ende 2008 ist in besonders schweren Fällen eine strafrechtliche Verfolgung innerhalb von 10 Jahren möglich. Als Erheblichkeitsgrenze werden 50.000 Euro nicht gezahlte Steuern bzw. 100.000 Euro bei Nichtfestsetzung angesehen. Diese Werte sind aus der aktuellen Rechtsprechung abgleitet.

Die Fristenfrage

Bei der Feststellung der Strafverfolgungsverjährung muss zwischen der Fristdauer, dem Fristbeginn und der Unterbrechung (im Falle einer Neuaufnahme der Strafverfolgung) unterschieden werden.

Liegen falsche Angaben zur Einkommensteuererklärung 2012 vor, so gilt als Fristbeginn der Verjährung nicht der Abgabetermin der Steuerdokumente, sondern das Datum des zugehörigen Steuerbescheids, z.B. 15. Oktober 2013.

Die Steuerhinterziehung verjährt dann nicht automatisch mit dem Beginn des Jahres 2017, sondern kann noch bis zum 15. Oktober 2018 strafrechtlich verfolgt werden. Bei der Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung kann die erweiterte Fristdauer von 10 Jahren sogar unterbrochen, und für weitere 10 Jahre fortgeführt werden.

Die Frage der Steuernachzahlung

Die Geldstrafe, mit der die strafrechtliche Verfolgung bei Steuerhinterziehung unterhalb von 50.000 € meist endet, befreit den Steuersünder nicht von der Nachzahlung der vorenthaltenen Steuersummen. Hier kommen sogar noch 6% pro Jahr hinzu. Steuerzahlungen, die so erst nach acht Jahren geleistet werden, sind dann beispielsweise 48% teurer.

Die so genannte Festsetzungsverjährung bestimmt, wie weit das Finanzamt in die Vergangenheit der Steuerzahlung zurückgreifen darf. Als Grundfall sieht der Gesetzgeber eine Dauer von vier Jahren vor.

Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung beträgt die Frist 5 Jahre. Erst im Falle einer schweren Steuerhinterziehung greift die Frist von 10 Jahren – und eine mögliche Verlängerung.

29. Mai 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.