Die Krisenverhandlungen häufen sich. Griechenland streitet derzeit mit seinen Gläubigern um die Höhe eines Schuldenerlasses.
Der Internationale Währungsfonds steht vor dem Problem, sein Kapitalvolumen um 500 Milliarden Dollar aufstocken zu wollen – was auf der Kippe steht, weil sich unter anderem die USA vorerst weigern, weitere Einzahlungen zu leisten.
Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich
Immerhin ist Wahlkampf. Da kommt es nicht so gut, wenn Obama weitere Milliarden in einen Fonds pumpt, der momentan vor allem europäischen Wackelkandidaten zugutekommt.
Wahlkampf ist auch in Frankreich, und dort finden die Wahlen noch ein halbes Jahr früher statt als in den USA. So sah sich Sarkozy angesichts schlechter Umfragewerte wohl unter Zugzwang, als er übereilt eine Finanztransaktionssteuer ankündigte – die er notfalls auch im Alleingang nur für Frankreich umsetzen wolle.
Eine rein französische Steuer wird es wohl nicht geben, da sind sich Experten einig. Zu sehr würde Paris sich damit ins eigene Fleisch schneiden.
Deutsch-französischer Einsatz für die Transaktionssteuer
Allerdings konnte Sarkozy offenbar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf seine Seite ziehen. Immer offensiver setzt sie sich für eine Transaktionssteuer ein – notfalls auch ohne Großbritannien, was ihr Koalitionspartner FDP nach wie vor strikt ablehnt.
Doch das ist Angela Merkel anscheinend relativ egal. Stattdessen verkündet sie gemeinsam mit der französischen Regierung, die Pläne weiter vorantreiben zu wollen. Immerhin ist am 30. Januar der nächste EU-Gipfel, bei dem das Thema sicherlich wieder auf den Tisch kommt.
Fiskalpakt: harte Forderungen, weiches Ergebnis
Und dann ist da noch der Fiskalpakt. Er betrifft nur die Euro-Zone und sollte in Zukunft für mehr Stabilität sorgen. Es sollten Regeln aufgestellt, deren Einhaltung kontrolliert und ihre Nichteinhaltung sanktioniert werden. Soweit die Theorie.
Der Fiskalpakt sollte verspätet die Konsequenzen ziehen aus den Folgen der Nichteinhaltung der selbstgesteckten Maastricht-Kriterien.
Damals, Anfang der 1990er Jahre, hatte vor allem Deutschland auf Richtlinien und Maximalwerte in puncto Staatsverschuldung Wert gelegt – diese dann aber unter Bundeskanzler Schröder selbst umgangen und in der Folge aufgeweicht.
Frei nach dem Motto: wenn uns ein Gesetz nicht passt, passen wir es eben an.
Schon in den Verhandlungen verwässert
Jetzt versuchen viele Staaten, schon im Vorfeld darauf hinzuwirken, dass es nicht so genau genommen werden muss. In den Verhandlungen kristallisiert sich bereits heraus, dass es wohl weiterhin Schlupflöcher geben wird.
Die Schuldenbremse, die in nationalen Gesetzen oder am besten gleich der Verfassung verankert werden soll, wird offenbar schon verweichlicht: Unter „außergewöhnlichen Umständen“ soll die vorgesehene Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werden dürfen. Das lässt ordentlich Interpretationsspielraum.
ESM als Druckmittel entfällt
Der ESM als Druckmittel wird wohl auch nicht so recht greifen. Die Bundesregierung hatte sich dafür stark gemacht, dass das Einhalten des Fiskalpakts Voraussetzung sein sollte für die Ausschüttung von ESM-Mitteln. Doch auch hier wurde weichgezeichnet: So reicht offenbar schon der gute Wille, sich an den Pakt halten zu wollen, aus.
Das Ganze wird wohl relativ unverbindlich gehalten. Und wohin unverbindliche Willenserklärungen führen, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge gesehen.
Unverbindlich? Interessiert nicht. Dann stellt sich der jeweilige Regierungschef eben hin und erklärt, es tue ihm sehr leid und er gelobe Besserung. Passieren muss deswegen noch lange nichts.
Klagerecht für die EU-Kommission unklar
Und auch das Klagerecht, dass Merkel gerne der EU-Kommission eingeräumt hätte, wird wohl erst einmal nicht kommen. Die Regierungen müssten sich somit gegenseitig verklagen, was sie wohl nicht tun werden, um das Klima nicht zu vergiften.
Die EU-Kommission hätte als neutrale Instanz klagen können, zumindest nach Merkels Vorstellungen. Inwieweit das allerdings juristisch machbar wäre, ist unklar, da der Fiskalpakt außerhalb des EU-Rechts geschlossen wird.
Allerdings ist das Haushaltsrecht auch die Königsdisziplin der nationalen Parlamente und eine Kompetenz, die nach Brüssel auszulagern sich wohl die meisten Regierungen sträuben würden.
So wird der Fiskalpakt am Ende wohl vor allem eine schöne Willenserklärung, dass man sich zusammengesetzt und mal drüber geredet hat. Harte Sanktionen oder automatische Mechanismen, von denen einst die Rede war, wird es so vorerst nicht geben.
Angela Merkel konnte sich nicht durchsetzen im Club der 17.
