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Was darf der Mieter, was dürfen Sie?

Die Rechtsprechung zum Mietrecht  ist häufig widersprüchlich und so werden wichtige praktische Fragen im Mietrecht erst vom Bundesgerichtshof entschieden.

Im Folgenden können Sie sich über den aktuellen Rechtsstand informieren:

Fahrstuhl

Der Mieter darf: Ist ein Fahrstuhl vorhanden, darf ihn der Mieter nutzen, auch wenn dies nicht im Mietvertrag vereinbart ist.

Die Nutzung beinhaltet auch den Transport von Gütern – etwa anlässlich eines Umzugs –, soweit der Aufzug hierfür geeignet und zugelassen ist.

Sie müssen: Ist eine Aufzugsanlage vorhanden, sind Sie verpflichtet, sie rund um die Uhr in Betrieb zu halten und notfalls zu reparieren.

Vermieter gewährleistet den Betrieb

Wichtig: Die häufig in Mietverträgen verwandte folgende Klausel ist nach einem Urteil des BGH unwirksam:

„Für etwaige, durch die Benutzung des Fahrstuhls entstehende Schäden haftet der Vermieter nur, soweit ihn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft.“ (BGH, Urteil v. 06.12.01, Az. IX ZR 124/00).

Übrigens: Für einen Fahrstuhl, dessen Nutzung für den Mieter nicht in Betracht kommt, weil er sich in einem anderen Gebäude befindet, muss ein Mieter keine Betriebskosten zahlen (BGH, Urteil v. 08.04.09, Az. VIII ZR 128/08).

Aber: Befindet sich die Wohnung des Mieters im Erdgeschoss eines Hauses, das über einen Fahrstuhl verfügt, muss der Mieter bei entsprechender Vereinbarung (auch in einem Formularmietvertrag) hierfür zahlen (BGH, Urteil v. 20.09.06, Az. VIII ZR 103/06).


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Fahrzeuge

Der Mieter darf: Auch ohne ausdrückliche Erlaubnis darf Ihr Mieter einen der Mietergemeinschaft zur Verfügung gestellten Fahrradabstellplatz nutzen.

Reicht der vorhandene Platz nicht aus oder steht kein Abstellplatz zur Verfügung, darf der Mieter das Fahrrad in seinem Keller oder in der Wohnung und ggf. auch im Hausflur abstellen.

Der Mieter darf nicht: Ohne besondere Regelung darf der Mieter keinen bestimmten Abstellplatz beanspruchen.

Auf einem vorhandenen Hof darf der Mieter sein Fahrrad nur abstellen, wenn dies vom Vermieter allgemein erlaubt bzw. schon seit längerer Zeit üblich ist.

Sie müssen: Als Vermieter sind Sie ohne besondere Absprache nicht verpflichtet, das Abstellen von Kraftfahrzeugen durch den Mieter auf Ihrem Grundstück zu gestatten.

Haben Sie Ihrem Mieter diese Möglichkeit eingeräumt, so können Sie ein vereinbartes Widerrufsrecht nur ausüben, wenn Sie hieran ein berechtigtes Interesse haben.

Feste

Der Mieter darf: Bei besonderen Gelegenheiten und sofern dies allgemein üblich ist (Silvester, Karneval) darf der Mieter in seiner Wohnung Feste feiern, sofern gegenüber den anderen Hausbewohnern Rücksicht geübt wird und sich die unvermeidbaren Störungen in Grenzen halten.

Der Mieter muss: Störende Feiern in der Wohnung dürfen nur selten (ca. 1–2 pro Jahr) erfolgen, wobei eine Feier den anderen Hausbewohnern anzukündigen ist und sich ab spätestens 23.00 Uhr der Zimmerlautstärke angenähert werden muss.

Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Rücksichtnahme besteht, wenn Kinder, Alte und Kranke im Haus wohnen.

Wichtig: Für den von der Feier ausgehenden Lärm der Gäste sowie für sonstige Beeinträchtigungen und Schäden durch sie ist der Mieter als Veranstalter verantwortlich.

Firmenschilder

Der Mieter darf: Ihr Gewerbemieter hat das Recht, an der Außenfassade des Hauses Namens- oder Firmenschilder anzubringen, wobei deren Größe den örtlichen Gegebenheiten und der Üblichkeit zu entsprechen hat.

Die Größe des Schildes muss aber einen Hinweis auf die Büro- und Sprechstunden des Mieters ermöglichen.

Sie dürfen: Sie dürfen von Ihrem Mieter verlangen, dass Ort und Gestaltung des Firmenschildes mit Ihnen einvernehmlich festgelegt werden müssen.

Denn Sie haben ein berechtigtes Interesse an der äußeren Gestaltung der Hausfassade. Insoweit dürfen Sie dem Mieter hinsichtlich der Schilder auch im Mietvertrag Vorgaben machen.

6 Monate nach Mietende muss Schild entfernt werden

Sie müssen: Zieht ein Gewerbemieter aus, müssen sowohl Sie als auch der Nachmieter für ca. 6 Monate ein Schild dulden, das auf die neuen Räume des umgezogenen Mieters hinweist.

Nutzt ein Mieter seine Wohnung in geringfügigem Umfang zulässigerweise teilgewerblich, haben Sie auch in diesen Fällen die Anbringung eines Schildes neben der Hauseingangstür zu dulden.

Funkantenne

Der Mieter darf: Dem Mieter ist der Funkbetrieb erlaubt, wenn er ihn mittels einer Teleskopantenne aus seiner Wohnung ermöglicht und hiervon keine Störungen für die übrigen Hausbewohner ausgehen.

Der Mieter darf nicht: Ohne besondere Regelung im Mietvertrag darf der Mieter keine Funkantenne am Haus oder auf dem Dach anbringen.

5. März 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.