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Was genau bedeutet „barrierefrei“?

Unterschiedliche Lebenssituationen oder andere Ereignisse können zu speziellen Änderungsbedürfnissen für die Wohnung Ihres Mieters führen.

So kann sich aus Altersgründen, wegen einer Krankheit oder eines Unfalls für Ihren Mieter die Lebenssituation erheblich ändern.

Damit dann eine weitere Nutzung der Wohnung für Ihren Mieter möglich ist, kann eine Umgestaltung oder ein Umbau notwendig werden.

Eine Verbreiterung der Türen, die Anbringung von Haltegriffen oder der Einbau eines Treppenlifts kann für den Mieter von erheblicher Bedeutung sein.

Unter Umständen führt dies aber dazu, dass in Ihrer Immobilie erhebliche bauliche Eingriffe vorgenommen werden, die Sie als Vermieter – bei allem Verständnis für Ihren Mieter – nicht wünschen. Es droht also ein Konflikt zwischen Ihren Interessen und den Belangen Ihres Mieters.

Mieter muss Wohnung ungehindert nutzen können

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich im Jahr 2000 mit einem solchen Fall beschäftigt: Der Mieter forderte den Einbau eines Treppenlifts im Treppenhaus, da er aufgrund eines Unfalls auf einen Rollstuhl angewiesen war und die Treppen nicht mehr selber bewältigen konnte.

Die Richter gaben dem Mieter recht und verurteilten den Vermieter, dem Einbau eines Treppenlifts zuzustimmen.

Zur Begründung führten sie an, dass zur ungehinderten Nutzung der Wohnung für den Mieter auch der Zugang zur Wohnung gehöre, also die Nutzung des Treppenhauses.

Hier waren dann die Interessen des Vermieters mit denen des Mieters gegeneinander abzuwägen (BVerfG, Urteil v. 28.03.00, Az. 1 – BvR 1460/99).

Rechte behinderter Mieter gestärkt …

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber aufgegriffen und zum 01.09.2001 den § 554a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eingefügt.

Die Vorschrift stärkt die Rechte behinderter Mieter gegenüber den Vermietern, soweit es um den Umbau der Wohnung geht. Mieter haben einen Anspruch auf Zustimmung zum Umbau bzw. Umgestaltung ihrer Wohnung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

… aber nur für Wohnungsmieter, keine Gewerbemieter

Die Vorschrift des § 544a BGB gilt jedoch nur für Wohnraummietverhältnisse.


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Ein Mieter von Gewerberäumen kann nicht von Ihnen verlangen, dass die Räumlichkeiten barrierefrei umgestaltet werden.

Im Einzelfall kann jedoch ein Mieter eventuell Ansprüche aus dem Grundgesetz herleiten. Die Gerichte hatten hierüber jedoch noch nicht zu entscheiden.

Mieter muss Zustimmung einholen

Achtung: Ihr Mieter darf nicht ohne Ihre Zustimmung einen Umbau oder bauliche Veränderungen an Ihrer Wohnung vornehmen.

Die Vorschrift verpflichtet Sie nur unter bestimmten Voraussetzungen – auf die später eingegangen wird –, einer baulichen Maßnahme zuzustimmen.

Nimmt Ihr Mieter ohne Ihre Zustimmung bauliche Veränderungen vor, können Sie Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend machen. Weiterhin können Sie den Rückbau verlangen und, wenn er diesen verweigert, sogar fristlos kündigen.

Ihr Mieter hatte einen Unfall und benötigt nun einen Rollstuhl. Dafür müssen die Türen in der Wohnung verbreitert werden.

Wenn nun der Mieter ohne Ihre Zustimmung die Türrahmen verbreitert, können Sie den Rückbau verlangen. Sollte bei dem Umbau etwas beschädigt werden, muss Ihr Mieter Ihnen Schadenersatz leisten.

Gerichte definieren Barrierefreiheit

Der Begriff der Barrierefreiheit ist im Gesetz nicht definiert, sodass sich die Frage stellt, was darunter zu verstehen ist.

Die Rechtsprechung der Gerichte versteht unter einer barrierefreien Gestaltung der Wohnung allerdings Folgendes:

  • den Einbau eines Treppenlifts
  • die Verbreiterung von Türen oder Eingängen
  • das Anbringen von Haltegriffen im Bad
  • die ebenerdige Dusche
  • den Einbau einer Videokamera
  • den Einbau von Notrufeinrichtungen
  • die Geländer im Außenbereich
  • die Rampe zur Haustür

Mit „barrierefrei“ ist also gemeint, dass die Wohnung behindertengerecht genutzt werden kann oder der Zugang zu ihr behindertengerecht gestaltet wurde.

Begriff der Behinderung weit auszulegen

Eine Definition der Behinderung gibt das Gesetz nicht vor.

Der Begriff ist jedoch weiter zu fassen als etwa die sozialrechtliche Definition. Mit dem Begriff Behinderung ist jede erhebliche und dauerhafte Einschränkung der Bewegungsfähigkeit gemeint.

Die Art der Behinderung ist gleichgültig. Unerheblich ist auch, ob die Einschränkung bereits bei Mietbeginn vorhanden war oder erst im Laufe des Mietverhältnisses aufgetreten ist.

Die Vorschrift gilt für körperlich behinderte, alte oder gebrechliche Mieter, deren Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige sowie auch für psychische Behinderungen.

Beispielsweise möchte Ihr Mieter aufgrund seines Alters die Wohnung nunmehr altersbedingt umgestalten, um nicht in ein Pflegeheim ziehen zu müssen.

16. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.