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Was ist denn nun mit der Sanierungs-Afa?

Seit mehr als einem Jahr wird in der Bundesregierung über die Einführung einer erhöhten Abschreibung von Modernisierungsmaßnahmen an Immobilien diskutiert.

Der Plan von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer war, mit dieser Abschreibung die energetische Modernisierung von Immobilien anzukurbeln und privates Kapital für die Energiewende zu mobilisieren.

Allerdings zieht sich die Diskussion weiter in die Länge.

Plan: Bundesregierung führt erhöhte Abschreibung ein

Der Plan der Bundesregierung lautete: Erhöhte Abschreibung für energetische Modernisierungsmaßnahmen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der im Bundestag dann auch beschlossen worden ist.

Veto im Bundesrat

Die Bundesländer haben gegen diesen Plan ihr Veto eingelegt und das Gesetz nicht beschlossen. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss des Bundesrats angerufen. Dort liegt das Gesetz nun seit etwa einem Jahr. Die Bundesländer können sich nicht einigen.


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Auch Kompromissvorschläge, wie diese von der Immobilienwirtschaft und den immobilienwirtschaftlichen Verbänden eingebracht worden sind, hab en dem Gesetz nicht zum Durchbruch verholfen.

Vermittlungsausschuss befasst sich weiter mit dem Gesetz.

In dieser Woche stand das Thema erneut auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss. Allerdings ist die Diskussion  um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nun abermals verschoben worden.

Vieles deutet darauf hin, dass sich die Unterhändler der SPD zu Beginn der Woche bei einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kompromisslos gegen die so genannte Sanierungs-AfA entschieden haben.

Damit wird dieses für die Energiewende wichtige Gesetz von den Bundesländern seit mehr als einem Jahr blockiert. Die Bundesländer fürchten finanzielle Belastungen, die nicht vom Bund ausgeglichen werden.

Walter Rasch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland sagt:

„Die Sanierungs-AfA ist ein wichtiger Baustein, um die energetische Sanierung unbürokratisch voran zu bringen. Sie wirkt wie ein Konjunkturprogramm ,für den kleinen Mann‘, das Arbeitsplätze schafft und Steuereinnahmen generiert. Gerade diejenigen, die in unsanierten Häusern wohnen und von steigenden Energiekosten immer mehr belastet werden, würden vom Gesetz profitieren“

Weiter führt er aus: „Legt die SPD die AfA nun auf Eis, verkennt sie ihre Verantwortung gegenüber der Energiewende. Die Abschreibungsmöglichkeit der energetischen Sanierung zu verhindern, wird den Sanierungsstau verschärfen. Aus der Erfahrung wissen wir, dass Steuererleichterungen oftmals mehr bewirken als jegliche Förderungen. Sollen die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden, muss es auf allen Ebenen Anreize geben – die Sanierungs-AfA muss daher weiter diskutiert und entschieden werden.“

Wie wird es weitergehen? Meine persönliche Einschätzung ist, dass das Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet wird. Die Bundesländer und der Bund werden sich auch weiterhin nicht einigen.

Im Gegenteil sieht es so aus, dass das Thema in den Wahlkampf verschoben wird. Dann muss sich eine neue Bundesregierung nach der Regierungsbildung im späten Herbst 2013 wieder mit dem Thema befassen.

Vor Mitte 2014 ist nicht mit einem Gesetz zu rechnen, das die energetische Modernisierung von Immobilien mit einer erhöhten Abschreibung fördert.

21. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.