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WEG: Ausschluss der Nutzung eines Aufzugs durch Haustiere ist wirksam

Wird in einer Hausordnung zwar kein generelles Haustierhaltungsverbot ausgesprochen, aber verfügt, dass gehaltene Tiere nicht den Aufzug nutzen dürfen, ist dies zulässig, entschied das Landgericht Karlsruhe im Dezember 2013.

Ein Wohnungseigentümer hatte seine Eigentumswohnung im Dachgeschoss an den Halter eines inzwischen 14 Jahre alten und 20 kg schweren Cocker-Spaniel-Mischlings vermietet. Den Hund hatte der Halter in der Vergangenheit immer mit dem Aufzug ins obere Stockwerk befördert.

In der Hausordnung der Wohneigentumsanlage war jedoch vorgesehen, dass das Halten von Haustieren dem Verwalter angezeigt werden muss. Die Beförderung von Tieren in den Personenaufzügen sollte nicht gestattet sein.

Soweit ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung vermietet hatte, sollte er verpflichtet sein, die Hausordnung seinem Mieter verbindlich aufzuerlegen. Im Mietvertrag des Hundehalters war dementsprechend geregelt, dass die Hausordnung Anwendung finden sollte.

Nach einiger Zeit forderte ein Wohnungseigentümer, der an einer Tierhaarallergie litt, die Verwaltung der Wohneigentumsanlage auf, die Nutung des Aufzuges durch den Hund zu unterbinden.


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Zu Recht, entschied das Landgericht Karlsruhe. Gemäß § 1004 BGB kann ein Eigentümer von einem Störer Unterlassung verlangen, wenn sein Eigentum beeinträchtigt wird und der Eigentümer nicht zur Duldung verpflichtet ist.

Durch die Nutzung des Fahrstuhls durch den Hund des Mieters wurde Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt.

Nach § 13 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist zwar jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14 und 15 WEG berechtigt.

Nach § 15 WEG können die Wohnungseigentümer aber den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums regeln.

Eine solche Regelung haben die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft getroffen, indem sie mehrheitlich eine Hausordnung beschlossen hatten.

In dieser wurde festgelegt, dass die Benutzung des Fahrstuhls durch Tiere untersagt ist. Diese Regelung war rechtmäßig und somit verbindlich. Insbesondere fehlte der Eigentümergemeinschaft nicht die Beschlussbefugnis.

Denn gemäß §§ 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG können die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft den ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Stimmenmehrheit beschließen.

Die Regelung über das Verbot, Tiere im Aufzug zu befördern, war auch materiell wirksam. Ein Nichtigkeitsgrund lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Denn die Hausordnung enthielt kein generelles und nach der Rechtsprechung unzulässiges Haustierhaltungsverbot, sondern lediglich eine Einschränkung.

Gehaltene Tiere durften nicht den Aufzug, sondern lediglich das Treppenhaus nutzen. Durch diese Regelung wurde die Nutzung des Wohneigentums nicht in sittenwidriger Weise eingeschränkt.

Daran änderte es auch nichts, dass der Hund des Mieters wegen gesundheitlicher Beschwerden die Mietwohnung nicht mehr über das Treppenhaus erreichen konnte.

Nach alledem war zudem auch der Wohnungseigentümer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Mieter seinen Hund nicht mehr im Aufzug befördert (LG Karlsruhe, Urteil v. 12.12.13, Az. 5 S 43/13).

5. Juni 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.