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WEG darf Baumängel auch nach zwei Jahren noch rügen

Baumängel sind nicht nur für die WEG ein mittlerweile immer größer werdendes Problem. In Deutschland sind sie in den letzten Jahren um sage und schreibe 450 Prozent angestiegen.

Umso besser, dass gerade jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts in Köln entschieden hat, dass man unter Umständen  auch Jahre später noch einen Baumangel rügen kann. Und zwar auch dann, wenn die Abnahme nicht unter Mängelvorbehalt erklärt wurde.

Der Fall einer WEG vor dem Oberlandesgericht Köln: Mangelrüge nur unter Vorbehalt?

Eine Mängelrüge im Baurecht ist oft nur dann möglich, wenn die Abnahme lediglich unter Mängelvorbehalt erklärt wird.

Doch gilt das auch bei Balkonen, in denen das Wasser nicht abläuft? Das Oberlandesgericht Köln verneinte diese Frage in einem Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Urteil v. 24.07.12, Az. 15 U 166/08).


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Der Bundesgerichtshof hatte zu diesem Fall die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (Beschluss v. 18.07.2013, Az. VII ZR 237/12).

Stehendes Wasser auf den Balkonen – Rüge der unzureichenden Entwässerung

Im konkreten Fall hatte der Bauträger eine Wohnanlage errichtet und an die Mitglieder einer Wohneigentümergemeinschaft verkauft. Dieser Verkauf verlief auch erst einmal reibungslos und ohne weitere Zwischenfälle.

Doch nach zwei Jahren rügte die WEG die unzureichende Entwässerung der Balkone. Inhalte der Beschwerde waren: Bei Regen stehe das Wasser dort und es sei nicht möglich, die Balkone zu diesen Zeiten zu benutzen.

Der Bauträger sah sich allerdings nicht in der Pflicht den Mangel zu beheben und lehnte aus diesem Grund eine Beseitigung des Schadens ab. Er sah sich dabei völlig im Recht. Denn immerhin sei die Abnahme der Immobilie ohne Mangelvorbehalt erfolgt. Deshalb sehe er sich nicht in der Pflicht, den Baumangel zu beheben. Das sah das OLG Köln aber anders – und in letzter Instanz schließlich auch der Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung des Gerichts: Wohneigentum muss dauerhaft nutzbar und mängelfrei sein

Der BGH entschied im Einzelnen: Egal ob Mängelvorbehalt oder nicht – die WEG habe einen Anspruch auf Schadenersatz. Denn ein Bauwerk müsse dauerhaft nutzbar sein und dürfe dabei keine Mängel aufweisen.

Als Folge wurde der Bauträger vom Gericht dazu verpflichtet, sich um eine Entwässerung der Balkone zu kümmern. Auch ohne Mängelvorbehalt ist er also dazu verpflichtet für den Mangel einzustehen und diesen auch zu beseitigen.

Immobilie nicht dauerhaft mängelfrei nutzbar – Anspruch auf Schadensersatz besteht

Sollten Sie ähnliche Probleme mit Ihrer Immobilie haben, lohnt es sich, ein ähnliches Vorgehen wie hier mit einem Anwalt zu besprechen. Ist es Ihnen nicht möglich, Ihr Wohneigentum aufgrund eines Baumangels nicht dauerhaft und mängelfrei zu nutzen, könnte dieses Urteil Ihnen eine wichtige Argumentationshilfe sein.

8. Juni 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Yannick Esters
Von: Yannick Esters. Über den Autor

Yannick Esters schreibt für den GeVestor-Newsletter "Immobilien-Telegramm" und ist Fachmann für die Immobilien-Branche.