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WEG: Diese Regelungen zur Haustierhaltung sind zulässig

Oft sind die Differenzen zwischen Tierliebhabern und den Eigentümern, die keine Haustiere mögen, gar nicht so groß, dass Haustiere von vornherein verboten oder gar abgeschafft werden müssen. Vielfach reicht es, wenn Regeln für die Haltung der Tiere geschaffen werden, die das tägliche Miteinander erleichtern.

Hunde können an die Leine gelegt werden

Viele Menschen haben Angst, wenn Hunde frei herumlaufen. Sie befürchten, von ihnen beschnüffelt oder gar angesprungen zu werden. Dem kann man entgegenwirken, indem man eine Anleinpflicht in der Wohnanlage beschließt.

Ein solcher mehrheitlicher Beschluss ist durchaus zulässig. Natürlich kann eine entsprechende Regelung auch in die Hausordnung aufgenommen werden.

Existiert in der Gemeinschaft keine Regelung über die Anleinpflicht von Hunden, kann man aufgrund des zwischen Wohnungseigentümern herrschenden Rücksichtnahmegebots verlangen, dass Hunde im Gebäude und der Außenanlage angeleint werden (AG München, Urteil v. 21.03.13, Az. 484 C 18498/12).

Nach dieser Entscheidung ist eine konkrete Gefährdung durch das jeweilige Tier nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob der Hund gefährlich ist oder aggressives Verhalten zeigt.

Die Beeinträchtigung sieht das Gericht bereits darin, dass der Hund unangeleint herumläuft. Es reicht bereits die Angst oder Besorgnis, der Hund könnte andere Wohnungseigentümer anspringen oder sonst belästigen. Eine solche Beeinträchtigung muss man nicht akzeptieren.

Allerdings hat das AG München in einem Urteil aus demselben Jahr entschieden, dass ein Hund in der Anlage nicht anzuleinen ist, wenn die Hausordnung keinen Leinenzwang vorsieht und der Hund andere Eigentümer nicht belästigt. Hierbei sah das Gericht es als ausreichend an, dass die Hundehalter das Beschnüffeln der anderen Eigentümer oder das Hochspringen an ihnen sofort unterbunden hat (AG München, Urteil v. 23.10.13, Az. 113 C 19711/13).

Tipp: Da die Rechtsprechung in diesem Punkt uneinheitlich ist, sollten Eigentümer einen entsprechenden Beschluss fassen, wenn sie unbedingt möchten, dass Hunde in der Anlage nicht frei herumlaufen dürfen. Mit einem solchen Beschluss ist man auf der sicheren Seite.

Tiere im Aufzug können nicht generell verboten werden

Auch bei der Beförderung von Haustieren im Aufzug ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. So ist nach einer Entscheidung des LG Karlsruhe eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Tieren im gemeinschaftlichen Aufzug verbietet, nicht zu beanstanden (Urteil v. 12.12.13, Az. 5 S 43/13).


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Nach einer Entscheidung des AG Freiburg ist dagegen ein generelles Verbot, Tiere im Aufzug zu transportieren, unzulässig (Urteil v. 18.04.13, Az. 56 C 2496/12). Der Grund für die Unzulässigkeit dieses Verbots sah das Gericht darin, dass es die Ausübung des Eigentumsrechts erheblich einschränkt, ohne dass sachliche Gründe vorlägen, die den Eingriff in dem beschlossenen Umfang ausnahmsweise rechtfertigten.

Tipp: Wenn Sie mit einem Verbot für Tiere auf der sicheren Seite sein wollen, beschließen Sie kein generelles Verbot. Viel eher sollte man sich für ein Verbot bestimmter Tiere entscheiden, beispielsweise nur Hunde oder Hunde ab einer bestimmten Größe. Das sollte zudem sachlich begründet werden, etwa mit der Hundeallergie eines Bewohners oder der Angst eines Bewohners vor großen Hunden. Ein solches Verbot wird einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Notfalls müssen die Tiere drinnen gehalten werden

Existieren in der Gemeinschaft keine Regelungen über die Tierhaltung, können Katzen frei in der Anlage herumlaufen. Streunt eine Katze durch den Garten, müssen die Eigentümer das ohne eine entsprechende Regelung ebenso hinnehmen wie gelegentliche Besuche in der Wohnung. Schmutz von Tieren auf Balkon und Terrasse muss man dagegen nicht tolerieren; hier kann man von den jeweiligen Haltern eine Beseitigung verlangen (LG Bonn, Urteil v. 06.10.09, Az. 8 S 142/08).

Wenn man sich durch das Herumstreunen von Katzen in der Wohnanlage gestört fühlt, kann man jederzeit in der Eigentümergemeinschaft eine Regelung beschließen, welche den Freigang von Katzen verbietet. Dann müssen frei laufende Katzen zu Stubentigern umerzogen werden.

Ebenso können die Eigentümer beschließen, dass eine Nutzung der Gartenfläche als Hundetoilette untersagt wird und die Hundehalter verpflichtet sind, etwaigen Hundekot umgehend selbst zu beseitigen (OLG Hamburg, Urteil v. 20.08.07, Az. 2 Wx 72/07).

Wesentliche Beeinträchtigungen können im Übrigen nicht nur durch Hunde erfolgen. Auch Vögel können durch Zwitschern oder Schreien den Unmut der Nachbarn hervorrufen. So ist beispielsweise das Geschrei eines in einer Außenvoliere gehaltenen Papageis den Nachbarn nur für die Dauer von 2 Stunden pro Tag zuzumuten. Die anderen Wohnungseigentümer können vom Halter des Vogels verlangen, dass dieser die restliche Zeit des Tages drinnen verbringt (LG Hannover, Urteil v. 08.05.09, Az. 16 S 44/08).

Achtung: Das gilt, wenn der Mieter ein Haustier hat!

Wenn man eine Wohnung vermieten möchte, muss man wissen, dass Regelungen, die die Gemeinschaft beschließt, nicht automatisch auch für den Mieter gelten. Man kann die Regelungen der Gemeinschaft aber durch den Mietvertrag oder die dem Mietvertrag beigefügte Hausordnung verbindlich machen.

Wenn Vermieter das unterlassen, sitzen sie zwischen den Stühlen. Schlimmstenfalls verlangen die anderen Eigentümer die Einhaltung von Regelungen von dem Mieter, die der Vermieter dann für diesen nicht mehr verbindlich machen kann.

Daher ist es wichtig, dass der Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags die Gemeinschaftsordnung genau auf Beschlüsse der Gemeinschaft untersucht und diese auch für den Mieter verbindlich macht. Denn nur so können alle Beschlüsse der Gemeinschaft auch gegenüber dem Mieter durchgesetzt werden.

Möchte die Gemeinschaft eine Regelung beschließen, die der Vermieter dann nicht wirksam an den Mieter weitergeben kann, wie es etwa bei einem absoluten Verbot von Hund und Katze der Fall ist, sollte die Gemeinschaft unbedingt auf diese rechtliche Lage hingewiesen werden.

Der Vermieter sollte erklären, dass sich aufgrund der Rechtsprechung des BGH ein totales Verbot von Hund und Katze nicht gegenüber einem Mieter durchsetzen lassen wird. Der Vermieter könnte außerdem vorschlagen, die Möglichkeit einer Erlaubnis im Einzelfall in die Regelung aufzunehmen.

So kann der Mieter zur Einhaltung der Regeln angehalten werden

Setzt sich der Mieter über Regelungen zur Tierhaltung im Mietvertrag oder in der Hausordnung hinweg, liegt es am Vermieter, ihn zur Einhaltung dieser Regelung anzuhalten. Hier geht man am besten wie folgt vor:

  1. Vermieter weisen darauf hin, dass auch die Einhaltung der Regelung zur Tierhaltung zu seinen Mieterpflichten gehört.
  2. Der Vermieter mahnt den Mieter ab, wenn er weiterhin gegen diese Regelungen verstößt.
  3. Kommt es trotz Abmahnung zu weiteren Verstößen, klagt der Vermieter auf Unterlassung des störenden Verhaltens bzw. Einhaltung der jeweiligen Regelung in der Hausordnung. Je nach Fall können Vermieter auch auf Abschaffung des Tieres klagen.

Beispiel: Der Mieter Herr Schulz hat sich einen Hund gekauft, der – allein in der Wohnung – den ganzen Tag bellt und jault. Der Vermieter hat Herrn Schulz bereits aufgefordert, Abhilfe zu schaffen, indem er den Hund tagsüber mit zur Arbeit nimmt oder von einer dritten Person betreuen lässt. Dem ist Herr Schulz nicht nachgekommen. Auch auf eine entsprechende Abmahnung hat er nicht reagiert. Hier kann der Vermieter klagen.

Fazit: In einer Eigentumswohnung kann man nicht unbedingt und ohne weiteres Haustiere halten. Möchten man eine Eigentumswohnung kaufen, sollte man sich vorher umfassend über die Möglichkeit der Tierhaltung in der Anlage informieren.

Hierfür kann man die Teilungserklärung und die Beschluss-Sammlung einsehen, und sich bei anderen Eigentümern danach erkundigen, wie es bislang mit der Tierhaltung aussieht. Wenn man bereits in der Anlage wohnt: Vor der Anschaffung eines Tieres sollten sich die Eigentümer genau über die herrschende Beschlusslage informieren. Sonst kann es sein, dass die Freude am Haustier nur kurze Zeit anhält.

22. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Michaela Becker. Über den Autor

Rechtsanwältin Dr. Michaela Becker war mehrere Jahre als Syndikus-Anwältin einer Immobilien-Verwaltung tätig und bearbeitet seit einigen Jahren als selbstständige Anwältin unter anderem mietrechtliche Mandate.