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WEG: Versammlung erst nach Rechtskraft des Urteils gültig

WEG: Gerichtliche Ermächtigung für Einberufung einer Versammlung ist erst nach Rechtskraft des Urteils gültig

Dies entschied das Amtsgericht Offenbach im April 2013. Wird durch ein Urteil dazu ermächtigt, eine Versammlung einzuberufen, darf dies nicht vor Rechtskraft dieses Urteils geschehen.

Deshalb kann die Einberufung einer Versammlung vor Rechtskraft des Urteils per einstweiliger Verfügung untersagt werden, wenn die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse aus formalen Gründen aufgehoben werden könnten.

Insbesondere wenn der Eigentümergemeinschaft hohe Schadensersatzansprüche und finanzielle Belastungen drohen würden.

Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft und deren Verwalter stritten über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Gerichtsurteils.


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In dem Urteil wurde das Mitglied der Eigentümergemeinschaft ermächtigt, eine Versammlung der Gemeinschaft mit verschiedenen Tagesordnungspunkten einzuberufen.

Das Urteil wurde zunächst gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt.

In der Folge lud das erfolgreiche Mitglied vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen das Urteil per Einladungsschreiben zu einer außerordentlichen Versammlung ein.

Der Verwalter war jedoch der Ansicht, dass das Urteil vor Eintritt der Rechtskraft nicht vollstreckbar sei, so dass das Gemeinschaftsmitglied auch nicht berechtigt gewesen sei, zu der streitgegenständlichen Versammlung einzuladen.

Es sei nicht zulässig, dass eine Versammlung stattfinde, auf der wegen der noch möglichen Rechtsmittel nur anfechtbare Beschlüsse gefasst werden könnten. Der Gemeinschaft würden dadurch massive finanzielle Schäden drohen.

Das zuständige Gericht bestätigte die Ansicht des Verwalters.

Das Mitglied der Gemeinschaft war nicht berechtigt, vor Eintritt der Rechtskraft des streitgegenständlichen Urteils eine Versammlung einzuberufen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils bezog sich lediglich auf die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil selbst, also die Ermächtigung zur Durchführung der Versammlung, war nicht vorläufig vollstreckbar. Hier musste der Eintritt der Rechtskraft abgewartet werden.

Das Urteil war zum Zeitpunkt der geplanten Durchführung der Versammlung aber noch nicht rechtskräftig. Die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse hätten deshalb nachträglich aufgehoben werden können.

Der Eigentümergemeinschaft drohten dadurch gegebenenfalls hohe Schadensersatzansprüche und finanzielle Belastungen (AG Offenbach, Urteil v. 26.04.13, Az. 330 C 47/13).

12. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.