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WEG: Gewählter Verwaltungsbeirat muss aus drei Personen bestehen

In einer WEG gibt es immer wieder Entscheidungen, die von der Gemeinschaft getroffen werden müssen. Die Wahl eines Verwaltungsbeirats steht dabei ganz oben auf der Liste. Hierfür gibt es jedoch auch bestimmte Regelungen, an die sich die Wohnungseigentümergemeinschaft halten muss:

Hierbei gilt vor allen Dingen: Die Mitglieder eines Verwaltungsbeirats können zwar durch einzelne Beschlüsse gewählt werden. Ein Verwaltungsbeirat muss aber mindestens aus drei Mitgliedern bestehen.

Werden weniger als drei Mitglieder gewählt, ist die Wahl des Verwaltungsbeirats rechtswidrig und damit schlicht und einfach unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht in Leonberg im Juli 2014.


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Der Fall: Anfechtung der Wahl des Verwaltungsbeirats wegen Anzahl der Mitglieder

Ein Wohnungseigentümer hatte die Wahl des Verwaltungsbeirats angefochten. In einer Eigentümerversammlung hatten sich drei Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft zur Wahl als Verwaltungsbeirat gestellt. Von den drei Wohnungseigentümern wurden jedoch lediglich zwei jeweils durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft zum Verwaltungsbeirat bestimmt.

In einem weiteren Beschluss wurde dann der dritte Wohnungseigentümer als Verwaltungsbeirat mehrheitlich von der WEG abgelehnt. Die Eigentümergemeinschaft ging nun davon aus, dass ein Verwaltungsbeirat bestehend aus 2 Wohnungseigentümern gewählt wurde. Ein Wohnungseigentümer reichte jedoch eine Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Wahl ein.

Er war der Auffassung, dass die Wahl des Verwaltungsbeirats unwirksam war, da gemäß § 29 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) der Verwaltungsbeirat aus mindestens drei Mitgliedern, nämlich einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen müsse.

Die Entscheidung des Gerichts: Wahl des Verwaltungsbeirats war ungültig

Und zwar zu Recht! Das Gericht entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des anfechtenden Wohnungseigentümers. Die von der Eigentümergemeinschaft gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Bestellung eines Verwaltungsbeirates wurden vom Gericht für ungültig erklärt. Zwar kann die Wahl der einzelnen Verwaltungsbeiräte einzeln erfolgen.

Da jedoch § 29 WEG einen Verwaltungsbeirat bestehend aus mindestens drei Mitgliedern der WEG vorschreibt, wobei ein Vorsitzender und zwei Beisitzer vorgesehen sind, wurde in der verfahrensgegenständlichen Eigentümerversammlung kein Verwaltungsbeirat wirksam gewählt. Die Wahl eines Verwaltungsbeirates, welcher nur aus zwei Personen besteht, war außerdem eigentlich auch nicht von der WEG beabsichtigt.

Wahl des Beirates entsprach nicht dem Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung

Dass nach der Wahl eines Verwaltungsbeirates mit drei Mitgliedern ein Verwaltungsbeirat sein Amt jederzeit wieder niederlegen kann, war nach der Ansicht des Gerichts mit dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht vergleichbar. In einem solchen Fall besteht zwar der Verwaltungsbeirat vorübergehend aus nur zwei Mitgliedern weiter.

Bei einer Neuwahl sind jedoch wiederum mindestens drei Personen zu wählen. Die angefochtene Besetzung des Beirates entsprach laut dem Gericht aus diesem Grund auch nicht dem Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung (AG Leonberg, Urteil v. 11.07.14, 7 C 243/14 WEG).

13. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.