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WEG: In diesen Fällen kann die Haustierhaltung beschränkt werden

Auch wenn in der eigenen Eigentümergemeinschaft keine Regelungen besteht, die das Halten von Hunden oder Katzen verbietet, kann man die Tierhaltung im Einzelfall untersagen.

Verbot der Tierhaltung ohne wesentliche Beeinträchtigung

Die Haltung potenziell gefährlicher Tiere kann jederzeit durch einen mehrheitlichen Beschluss oder durch eine entsprechende Bestimmung in der Hausordnung untersagt werden.

Dies gilt beispielsweise für Giftfrösche, Gift- und Würgeschlangen sowie Skorpione. Auch die Haltung eines Kampfhundes oder Kampfhundmischlings kann die Gemeinschaft allein wegen der potenziellen Gefährlichkeit des Tieres unterbinden. Als Kampfhunde bzw. gefährliche Hunderassen gelten beispielsweise:

  • Pitbull
  • American Staffordshire Terrier
  • Bullterrier
  • Dogo Argentino
  • Dobermann
  • Rottweiler
  • Rhodesian Ridgeback

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Tipp: Im Beschluss brauchen Sie die einzelnen Arten von Kampfhunden, die Sie verbieten möchten, nicht aufzuführen. Es reicht vielmehr, wenn Kampfhunde generell verboten werden, denn die unter diesen Begriff fallenden Rassen lassen sich anhand der ordnungsbehördlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes ermitteln.

Übrigens: Für die Haltung gefährlicher Tiere, insbesondere einer sonst wild lebenden Art, muss der Halter die Genehmigung der zuständigen Ordnungsbehörde einholen, bevor er das Tier in seine Wohnung aufnehmen darf.

Hält er die Tiere ohne eine solche Erlaubnis, droht ihm die Verhängung eines hohen Bußgeldes. Man kann den Halter am besten explizit nach dieser Erlaubnis fragen. Kann er diese nicht vorweisen, muss er das Tier bei entsprechender Anzeige wahrscheinlich schon aufgrund ordnungsbehördlicher Anordnung abschaffen.

Verbot der Tierhaltung bei wesentlicher Beeinträchtigung

Hält ein Wohnungseigentümer Tiere, die nicht potenziell gefährlich sind, kann deren Haltung nicht ohne Weiteres verboten werden. Ausschlaggebend ist dabei, ob eine wesentliche Beeinträchtigung von dem Tier ausgeht. Eine solche wesentliche Beeinträchtigung liegt beispielsweise dann vor, wenn ein großer Hund die anderen Eigentümer ständig anbellt und versucht, sie anzuspringen, sodass die anderen Eigentümer Angst vor ihm haben.

Das gilt besonders dann, wenn der Hundehalter den Hund, auch wenn er angeleint ist, kaum zurückhalten kann. Hier kann die Gemeinschaft beschließen, dass der Hund abgeschafft wird. Schlägt ein kleiner Hund dagegen nur kurz an, wenn er die anderen Eigentümer sieht, müssen sie das hinnehmen.

Auch Hundegebell kann eine wesentliche Beeinträchtigung sein, die es der Gemeinschaft erlaubt, die Abschaffung des Hundes mehrheitlich zu beschließen. Aber auch hier gilt: Das nur gelegentliche Bellen in Haus oder Garten ist gemeinverträglich und muss hingenommen werden. Bellt oder heult der Hund dagegen ständig lautstark in der Wohnung oder gar auf dem Balkon, muss man das ebenso wenig hinnehmen wie andauerndes Gebell zur Nachtzeit.

Tipp: Bei Lärmbelästigung durch den Hund verlangt man zuerst von dem Hundehalter geeignete Maßnahmen, die das störende Bellen unterbinden. Anderenfalls laufen Eigentümer Gefahr, dass ein Beschluss zur Abschaffung des Hundes als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig eingestuft wird. Ist der Hundehalter allerdings nicht willens oder in der Lage, das störende Gebell abzustellen, kann die Gemeinschaft die Abschaffung des Hundes beschließen.

Verbot der übermäßigen Tierhaltung

Hält ein tierliebender Wohnungseigentümer unverhältnismäßig viele Haustiere in seiner Wohnung, kann die Gemeinschaft dagegen vorgehen. So etwa, wenn ein Eigentümer 7 Katzen in einer 3-ZimmerWohnung hält (AG Lichtenberg, Urteil v. 31.07.96, Az. 8 C 185/96).

Auch wenn die Wohnung mit Kleintieren überbelegt wird, kann man verlangen, dass die Tiere abgeschafft werden. Allerdings dürfen die Beschränkungen sich hier nicht auf Tiere beziehen, die außerhalb der Wohnung nicht wahrnehmbar sind und von denen keine Gefahren oder Verschmutzungen des Gemeinschaftseigentums zu erwarten sind.

So kann die Haltung von 10 Hamstern oder Mäusen auch in einem kleinen Apartment nicht untersagt werden. Auch die Haltung von 5 Chinchillas in einer kleineren Wohnung ist nicht zu beanstanden.

Anders sieht es aber aus, wenn in einer 3-ZimmerWohnung 30 Kaninchen gehalten werden. Hier ist mit der Tierhaltung eine gewisse Geruchsbelästigung oder gar Lärm durch das Klopfen der Tiere verbunden, was die anderen Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen.

Wiederum anders sieht es aus, wenn ein Wohnungseigentümer im Spielbereich eines ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartens ein kleines Kaninchengehege anlegt, das den Gesamteindruck der Gartenanlage nur unerheblich verändert. Das ist zulässig und bedarf auch nicht der Zustimmung der anderen Eigentümer (OLG Köln, Urteil v. 27.06.05, Az. 16 Wx 58/05).

Zahl der erlaubten Tiere festlegen

Wann eine übermäßige Tierhaltung vorliegt, kann man leider nicht generell festlegen, sondern es muss im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Folgende Faktoren sind hierbei entscheidend:

  • Größe der Wohnung
  • Zahl der Tiere
  • Größe der Tiere
  • Lärmentwicklung
  • Geruchsentwicklung

Wenn vornherein Streit und Unsicherheiten vermieden werden sollen, kann die Zahl der Tiere bestimmt werden, die gehalten werden dürfen. Das geht per Beschluss oder kann in der Hausordnung festgehalten werden. So ist etwa ein mehrheitlich gefasster Beschluss, nach dem jeder Eigentümer nur einen Hund oder eine Katze halten darf, nicht zu beanstanden (OLG Celle, Urteil v. 31.01.03, Az. 4 W 15/03).

Im Gegenteil: Solche Regelungen schaffen im Vorfeld Klarheit und verringern die Gefahr, dass es zu einer Überbelegung einer Wohnung mit Haustieren kommt.

Wichtig: Haben die anderen WEG Eigentümer die Tierhaltung auf maximal einen Hund begrenzt, steht der Gemeinschaft auch das Recht zu, das Besuchsrecht und die Pflege von Hunden auf maximal 6 Wochen im Jahr zu begrenzen. Denn nur auf diese Weise lässt sich die Umgehung der Tierhaltungsbegrenzung wirksam ausschließen. Die Dauer von 6 Wochen ist angemessen und diskriminiert einen Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht (AG Hannover, Urteil v. 04.10.05, Az. 71 II 293/05).

22. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Michaela Becker. Über den Autor

Rechtsanwältin Dr. Michaela Becker war mehrere Jahre als Syndikus-Anwältin einer Immobilien-Verwaltung tätig und bearbeitet seit einigen Jahren als selbstständige Anwältin unter anderem mietrechtliche Mandate.