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WEG-Urteile: Mieteigentümer, Kostenübernahme und Mitgliederzahl

Wenn ein Eigentümer aufgrund einer schwerwiegenden Pflichtverletzung aus der WEG ausgeschlossen werden soll, so zählt nicht nur dessen Fehlverhalten.

Auch das Verhalten des Antragsstellers wird unter die Lupe genommen.

1. Antragsteller darf seinerseits keine Pflichtverletzung begangen haben

Kommt dann ans Tageslicht, dass der Eigentümer ebenfalls gravierend gegen seine Pflichten als Eigentümer verstoßen hat, so kann er nicht den Ausschluss eines anderen Miteigentümers fordern – selbst dann, wenn diese Forderung zu Recht gestellt wird.

Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller zuvor einer baulichen Maßnahme nicht zugestimmt, obwohl sie notwendig gewesen wäre.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 75/09

Frühere Fehler führen dazu, dass aktuelles Recht versagt wird – wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn er keine Niederlage vor Gericht kassieren will, obwohl die Forderung nach einem Ausschluss legitim ist.


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2. Kostenübernahme muss für Eigentümer klar erkennbar sein

Wie das OLG in seinem Urteil schreibt, entspricht es der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine Ausgabe, die zunächst aus der Gemeinschaftskasse der WEG gezahlt wurde, in der Jahresabrechnung dann auf einen einzelnen Miteigentümer umgelegt wird.

Dies ist dann möglich, wenn zweifelsfrei deutlich ist, dass der betreffende Eigentümer auch tatsächlich ganz allein für diese Kosten haftet.

Ist es der WEG nicht möglich, sowohl die Höhe der Forderung als auch den konkreten Grund plausibel und zweifelsfrei darzulegen, dann kann der Eigentümer diese Kostenübernahme in der Jahresabrechnung anfechten.

Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen I-15 Wx 16/09

Der WEG-Verwalter muss die Erstattungsansprüche sowohl nachvollziehbar als auch nachprüfbar aufschlüsseln können. Ohne eine rechtliche und nachweisbare Grundlage ist die Kostenübernahme durch einen einzelnen Miteigentümer nicht möglich.

Die Nachweispflicht liegt also beim Verwalter, weshalb eine lückenlose Archivierung von Zahlungen aus der Gemeinschaftskasse sich wieder einmal auszahlen kann.

3. BGH-Urteil legt Mitgliederzahl fest

Seiner Argumentation zufolge handelt es sich bei einer WEG-Verwaltung mit lediglich zwei Beiräten nicht um eine ordnungsgemäße Verwaltung.

Stattdessen müsse die WEG-Verwaltung aus drei Personen bestehen, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.

Die Karlsruher Richter sprachen dem Kläger Recht zu und verwiesen auf Paragraf 29, Absatz 1, Satz 2 WEG: Dort ist festgelegt, dass der WEG-Verwaltungsbeirat aus drei Personen bestehen muss.

WEG BGH Urteil: Abweichungen nur nach vorherigem Beschluss

Von dieser Vorschrift kann lediglich dann abgewichen werden, wenn die WEG dies vorher vereinbart bzw. durch einen Mehrheitsbeschluss eine andere Zahl an Personen in der WEG-Verwaltung festlegt.

Beim WEG-Beirat handelt es sich um keine notwendige Institution, da sie lediglich als Hilfs- und Kontrollinstanz zu Rate gezogen werden kann. Auch ohne WEG-Verwaltung ist die WEG in vollem Maße handlungsfähig.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen V ZR 126/09

Wenn in Ihrer WEG ein Verwaltungsbeirat etabliert werden soll und sich nicht genügend Anwärter auf einen Posten als Verwaltungsbeirat finden, dann müssen potenzielle Kandidaten mit viel Zureden und guten Argumenten überzeugt werden.

Das WEG BGH Urteil hat das Leben zwar erschwert, aber eine Einigung nicht unmöglich gemacht.

4. Mai 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.