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WEG-Verfahren: Kein Fristversäumnis bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Wegen der komplizierten Regelung der Zuständigkeit in wohnungseigentumsrechtlichen Berufungsverfahren, kommt es nicht selten vor, dass solche Berufungsverfahren bei einem nicht zuständigen Gericht eingereicht werden.

Als Wohnungseigentümer hat man selbst und der vertretende Rechtsanwalt das in Zukunft nicht mehr in jedem Fall zu vertreten. Und zwar dann nicht, wenn eine falsche Rechtsmittelbelehrung Grundlage eines Berufungsverfahrens war und der vertretende Rechtsanwalt kein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist.

Falsche Rechtsmittelbelehrung – Wiedereinsetzung in vorigen Stand ist zu gewähren

Erteilt ein Amtsgericht in einem wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsstreit eine falsche Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des zuständigen Berufungsgerichts, so ist dem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Das gilt auch, wenn dieser durch einen Rechtsanwalt vertreten wird; aber nur dann, wenn dieser kein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main Anfang Juni 2015.

Berufung ging zuerst an falsches Gericht – dadurch wurde Frist versäumt

Das Landgericht Frankfurt am Main gewährte einem anwaltlich vertretenen Wohnungseigentümer in einem Berufungsverfahren Widereinsetzung in den vorigen Stand. Der durch seinen Anwalt Berufung einlegende Wohnungseigentümer hatte das Berufungsverfahren zunächst beim falschen Gericht betrieben und dadurch die Frist für die Berufung versäumt.


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Allerdings waren der Wohnungseigentümer und sein Rechtsanwalt schuldlos an der Versäumung der Berufungsfrist, weil die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts falsch war. Der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts folgend, hatte der Rechtsanwalt des klagenden Wohnungseigentümers die Berufung bei einem tatsächlich nicht zuständigen Gericht eingelegt.

Wiedereinsetzung trotz Anwalt – wegen entschuldbaren Rechtsirrtums

Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt, wenn ein Kläger durch einen Anwalt vertreten wird. Eine Wiedereinsetzung ist in solchen Fällen ausgeschlossen, weil der anwaltlich vertretene Kläger wegen Kenntnis seines Rechtsanwalts hinsichtlich des zulässigen Rechtsmittels keiner Rechtsmittelbelehrung bedarf.

Im vorliegenden Fall war aber eine Wiedereinsetzung hinsichtlich der Fristversäumnis zu gewähren, weil es sich um einen entschuldbaren Rechtsirrtum – auch des Rechtsanwalts – handelte.

Für den vorliegenden Rechtsstreit war das Landgericht Frankfurt am Main gemäß § 72 Abs. 2 GVG i.V.m. § 43 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ausschließlich zuständig.

Falsche Rechtsmittelbelehrung des Gerichts – Anwalt konnte von einer zuverlässigen Belehrung ausgehen

Gleichwohl erteilte das erstinstanzliche Gericht eine falsche Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass die Berufung beim Landgericht in Kassel einzulegen sei. Der Rechtsanwalt des Klägers, der kein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht war, durfte davon ausgehen, dass der mit dieser Spezialmaterie besonders vertraute Richter insoweit eine zuverlässige Rechtsmittelbelehrung erteilte (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 02.06.15, Az. 2-13 S 2/15). Dies war jedoch nicht der Fall und somit nicht die Schuld des Klägers.

28. August 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.