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WEG: Wohnungseigentümer kann plangerechte Herstellung einer Kellerwand von fordern

Ein Wohnungseigentümer kann die plangerechte Herstellung einer Kellerwand von den übrigen Mitgliedern der WEG einfordern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz im November 2015. Hierfür kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob es sich bei der Wand um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt.

Der Fall: Anfechtung eines Beschlusses

Ein Wohnungseigentümer hatte gegen einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft eine Anfechtungsklage eingereicht. Er wollte erreichen, dass die Wand in seinem Keller auf Kosten der Gemeinschaft versetzt wird. Das Gebäude mit 18 Wohnungen war 1972 errichtet worden.

Beim Bau des Kellers wurde jedoch vom Bauplan abgewichen. Wegen der Verlegung einer Innenwand wurde der Kellerraum des Wohnungseigentümers um 3,94 m² verkleinert.

Erst 1984 wurde das Wohnhaus dann in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Im Jahr 2011 kaufte der nun klagende Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung und stellte fest, dass der zu seiner Eigentumswohnung gehörige Keller nicht den Vorgaben des Bauplans entsprach.


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Auf einer Eigentümerversammlung im April 2013 beantragte er, dass die Eigentümergemeinschaft per Beschluss einer Vergrößerung seines Kellers bis zu der aus dem Bauplan ersichtlichen Grenze zustimmt.

Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Deshalb reichte der Wohnungseigentümer gegen den Negativbeschluss eine Anfechtungsklage ein und wollte die Gemeinschaft zugleich per Gerichtsurteil zur Zustimmung verpflichten.

Die Entscheidung des Gerichts: Beschluss entsprach nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in letzter Instanz, dass der angefochtene Negativbeschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach. Der klagende Wohnungseigentümer konnte die plangerechte Herstellung seines Kellerraums einfordern. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Mitgliedern seiner Eigentümergemeinschaft eine dem Bauplan entsprechende Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums einfordern. Instandsetzung ist dabei auch die Erstellung des Gemeinschaftseigentums im plangemäßen Zustand.

Betroffene Wohnungseigentümer müssen dann bei Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 21 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG), den erforderlichen Umbau dulden. Das gilt auch, wenn eine Wohneigentumsanlage planwidrig erstellt wurde und die planwidrige Bauweise behoben werden soll.

Planwidrige Trennwand: Herstellung gemäß Aufteilungsplan kann eingefordert werden

Da eine Trennwand im Kellerraum des anfechtenden Wohnungseigentümers erheblich planwidrig errichtet wurde, konnte dieser die dem Aufteilungsplan entsprechende Herstellung von den übrigen Wohnungseigentümern einfordern.

Die Mitwirkung wurde nicht nur vom benachbarten Sondereigentümer geschuldet. Die erstmalige plangerechte Errichtung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Wand Gemeinschaftseigentum ist oder möglicherweise Sondereigentum darstellt. Ebenso ist unerheblich, ob es sich um eine tragende oder eine nicht tragende Wand handelt.

Allen übrigen Wohnungseigentümern war auch die Herstellung des plangerechten Zustands zuzumuten. Insbesondere weil keine unverhältnismäßigen Kosten durch die Versetzung der Wand verursacht wurden (BGH, Urteil v. 20.11.15, Az. V ZR 284/14).

9. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.