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Weihnachtsgeld bei Kündigung: Das ist Ihr Anspruch

Kündigt ein Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis, so stellt sich häufig die Frage nach dem Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ob ein Anrecht auf die ganze oder teilweise Auszahlung der Leistung besteht, hängt jedoch vom Zweck ab, den das Weihnachtsgeld erfüllt.

Keine einheitliche gesetzliche Regelung

Es gibt keine einheitliche gesetzliche Regelung darüber, inwiefern Weihnachtsgeld bei Ausscheiden eines Mitarbeiters gezahlt werden muss. Dies liegt daran, dass es keine rechtlich eindeutige Definition des Begriffes Weihnachtsgeld gibt.

Vielmehr hängt der Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung von der Art der Sonderzahlung ab. Den jeweiligen Regelungen in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen fällt daher bei der Beantwortung dieser Frage eine wichtige Rolle zu.

Kündigung: Zweck des Weihnachtsgeldes entscheidend

Bei Sonderzahlungen, wie dem Weihnachtsgeld, unterscheidet das Arbeitsrecht drei Formen:

  1. Sonderzahlungen, die ausschließlich die Betriebstreue belohnen

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  3. Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter, mit dem geleistete Arbeit entgolten wird
  4. Sonderzahlungen mit Mischcharakter, die sowohl Betriebstreue belohnen als auch Arbeitsentgelt darstellen

Aus dem Zweck der Zahlung ergibt sich, was im Falle der Kündigung geschieht.

Belohnt das Weihnachtsgeld die Betriebstreue (Fall 1), dann kann die Zahlung des Weihnachtsgeldes an das Bestehen eines (ungekündigten) Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag gekoppelt werden.

Das Weihnachtsgeld entfällt also ganz, wenn der Mitarbeiter vor dem Stichtag ausscheidet, unabhängig davon, wie lange er vorher im Unternehmen gearbeitet hat.

Der Arbeitgeber darf die Zahlung des Weihnachtsgeldes auch davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten zumutbaren Zeitraum nach der Auszahlung weiterbesteht.  Kündigt der Mitarbeiter vor Ablauf der Bindungsfrist,  ist er zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet.

Anders sieht es aus, wenn die Sonderzahlung geleistete Arbeit entlohnen soll (Fall 2) Da der Arbeitnehmer zumindest einen Teil seiner Leistung erbracht hat, muss das Weihnachtsgeld auch bei Kündigung und Ausscheiden vor dem Stichtag anteilig gezahlt werden.

Der Anspruch kann nicht von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängig gemacht werden. In diesem Fall ist der Mitarbeiter bei einer Kündigung nicht zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet.

Auch bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter kann die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag abhängig gemacht werden. Somit sind auch im Arbeitsvertrag enthaltene Rückzahlungsklauseln bei Kündigung unwirksam.

So ermitteln Sie den Zweck Ihres Weihnachtsgeldes

Hat das Weihnachtsgeld den Charakter eines „13. Monatsgehaltes“, handelt es sich in der Regel um eine Vergütung der Arbeitsleistung. Sogenannte „Weihnachtsgratifikationen“ dagegen belohnen meist die Betriebstreue. Regelt der Vertrag nicht ausdrücklich den Zweck der Sonderzahlung, ist dieser auszulegen.

Achten Sie darauf, ob die Zahlung mit bestimmten Zielen verknüpft ist oder im Eintrittsjahr beispielsweise anteilig gezahlt wird. In diesem Fall sollten Sie auch bei einer Kündigung nicht scheuen, das Thema Weihnachtsgeld anzusprechen.

3. November 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Nina Tack
Von: Nina Tack. Über den Autor

Nina Tack ist Volkswirtin und beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit den Themen Wirtschaft und Finanzen.