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Wie geht die Bundesregierung mit den Kleinbetrieben um?

„Umsatzrückgang? – Was soll‘s.“

Der 4. Teil der Serie* in meiner Kolumne zum neuen Gesetzentwurf „Zwangsobergrenze für Mieten und doch kein Bestellerprinzip“ handelt von dem gleichgültigen, schon fast zynischen Umgang eines Ministeriums der aktuellen Bundesregierung mit sogenannten Kleinbetrieben.

Wieder geht es um den Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“.

In dem Gesetzentwurf wurden die Belastungen für Mieter und Vermieter ermittelt. In der letzten Ausgabe haben Sie gelesen, dass die Mieter um 571 Mio. € Provisionszahlungen entlastet werden sollen.

Dafür sollen die Vermieter um etwa 285 Mio. € belastet werden, weil sie ja nun vielfach die Vermietung selbst vornehmen werden.

Schöne Rechnung

Dazu sagt der Gesetzentwurf: Vermieter benötigen ca. 10 Stunden für die Vermietung zu je 18,50 € plus 100,- € für Anzeigen etc. = 285,- €.

Jeder Immobilienmakler weiß, dass es mit 10 Stunden bei weiterem nicht getan ist. Aber auch im Ministerium sitzen ja „Experten“.


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Aber nun kommt es dick für die Immobilienmakler:

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

„Unternehmen, die sich mit der Vermittlung von Wohnungen beschäftigen, werden Umsatzrückgänge erfahren.

Insoweit wird auf die Berechnungsgrundlagen verwiesen, die bei der Darstellung des Erfüllungsaufwands für Vermieter und Mieter dargelegt sind (…).

Hierbei dürfte es sich häufig um Einzelunternehmer bzw. Kleinbetriebe handeln, vereinzelt auch um mittelständische Unternehmen.“

Gemeint sind die 571 Mio. €, um die die Mieter bei der Vermietung entlastet werden sollen.

So sieht die Gegenrechnung aus, die hoffentlich das Ministerium und die Bundesregierung erreichen wird:

571 Mio. € Provision werden nicht mehr bezahlt

Was bedeutet das für ein kleines Maklerunternehmen mit einer Person und einem durchschnittlichen Umsatz von etwa 80.000,- € (Durchschnittswert aus dem IVD-Betriebsvergleich der vergangenen Jahre für Maklerbüros als Umsatz je Mitarbeiter)?

Etwas über 7.100 Kleinbetriebe machen rein rechnerisch keinen Umsatz mehr. Das bedeutet, dass diese „pleite gehen“.

Ein Maklerkollege hat dazu in einer Diskussion im Internet sinngemäß geschrieben als er diese Zahlen kommentiert hat:

„Na toll, da wurde ich bei meiner Existenzgründung vor gut drei Jahren mit einem Eingliederungszuschuss und Starthilfe vom Arbeitsamt in den Beruf des Immobilienmaklers gebracht, habe mir meine Stellung hier am Markt erarbeitet und nun streicht mir die Bundesregierung meinen Umsatz einfach so weg. Was macht das für einen Sinn?“

Ja, was ergibt das eigentlich für einen Sinn?

In 4 Teilen haben Sie Inhalte und Anmerkungen zum geplanten Mietrechtsnovellierungsgesetz gelesen.

Wie bereiten Sie sich auf die Umsetzung dieses Gesetzes vor, das Anfang 2015 in Kraft treten soll? Ich freue mich auf Ihre Kommentare und eine anregende Diskussion mit Ihnen.

*Die ersten Artikel zur Reihe “Der neue Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse und Maklerprovision” finden Sie unter den folgenden Links:

Teil 1: Mietpreisbremse und Maklerprovision

Teil 2: Mietpreisbremse und Maklerprovision – ACHTUNG: Es kommt kein Bestellerprinzip

Teil 3: Protest-Zahl der Woche: 571 Millionen Euro

27. März 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.