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Wie groß ist der Freibetrag und das Schonvermögen beim Elternunterhalt 2013?

Elternunterhalt wird vom Sozialamt verordnet und man muss es zahlen, wenn die Eltern pflegebedürftig sind. Wenn das bereits der Fall ist – oder wenn dies möglicherweise bevorsteht – lohnt sich ein Blick auf den Elternunterhalt 2013. Dabei geht es insbesondere um Freibeträge und die Berechnung. Für den Elternunterhalt 2013 beträgt der Selbstbehalt 1.600 €, der damit höher ist als in den Jahren zuvor.

Wenn jemand Elternunterhalt bezahlen muss und gleichzeitig Vermögen besitzt, müssen Erträge aus diesem Vermögen mit berücksichtigt werden. Das können Mieteinnahmen oder Zinserträge sein. Grundsätzlich muss man auch das Stammkapital für den Unterhalt seiner Eltern einsetzen.

Das bedeutet also, das eigene Vermögen für den Unterhalt zu verwerten. Allerdings werden dabei für den Elternunterhalt weniger strenge Maßstäbe angesetzt als für den Unterhalt von Kindern. Dafür hat die Rechtsprechung den Begriff „Schonvermögen“ eingeführt.

Schonvermögen beim Elternunterhalt

Für das Schonvermögen gibt es ein Urteil des BGH (Urteil vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04). Dort hat das Gericht entschieden, welche Höhe des Schonvermögens nicht unterhaltsrechtlich abgezogen werden darf. Dabei sind quasi als Freibetrag neben den Beträgen der gesetzlichen Rentenversicherung und der ergänzenden Altersvorsorge zusätzlich 5% des monatlichen Bruttoeinkommens festgelegt worden.

Weiter führt das Urteil aus, dass dem Unterhaltspflichtigen Schonvermögen bei Elternunterhalt in der Höhe zu belassen ist, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe seines Erwerbslebens hätte ansparen können. Wenn man also monatlich 5% seines Lohns angespart hätte, ergibt das insgesamt mit Zinsen das Schonvermögen. Die Rechnung vom Bundesgerichtshof sieht dabei folgendermaßen aus:

Im damaligen Fall wurden als Schonvermögen 100.000 € veranschlagt. In der Berechnung hieß es, der Bruttolohn des Betroffenen lag bei 2.143,85 €. Nimmt man davon 5%, ergibt das 107,19 € monatlich, die er hätte ansparen können. Auf 35 Jahre Berufsleben und 4% Verzinsung hochgerechnet, ist das Gericht auf die 100.000 € gekommen. Der dortige berufstätige Kläger hatte Bankvermögen, aber kein Immobilienvermögen.

Heute gibt es inzwischen auch Rechtssicherheit bei der Frage, ob beim Elternunterhalt die Verwertung eines selbstgenutzten Eigenheims statthaft ist, wenn sonst kein Vermögen vorhanden ist. Diese Frage wurde vom BGH in einem Urteil am 19.03.2003 klar mit Nein beantwortet. Hat man also nur eine Immobilie, die man selber nutzt, und kein Vermögen, zählt das Eigenheim komplett zum Schonvermögen.

Kindesunterhalt vor Elternunterhalt

Beim Elternunterhalt 2013 gilt, wie in den vergangenen Jahren auch: Die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und Ehegatten hat unbedingten Vorrang gegenüber dem Elternunterhalt.

Die Kinder kommen also immer zuerst, wenn es darum geht, Unterstützung zu bezahlen. Weitere Bestimmungen aus dem BGH-Urteil: Ist es dem Schuldner für den Elternunterhalt gestattet, die Alterssicherung zurückzulegen, dann müssen auch andere Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben.

Theoretisch sind dadurch auch andere vermögensbildende Maßnahmen als eigene Alterssicherung anzusehen und nicht nur eine Riesterrente. Der BGH stellt in seinem Urteil weiter fest, dass andere Vermögenswerte von Kindern, die Elternunterhalt zahlen, individuell festgelegt werden müssen. Wenn sie der Altersvorsorge dienen, sollten sie damit dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen sein.

Außerdem hat der BGH weiterhin bestätigt: Der Unterhaltsbedarf ist während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Somit gilt das Schonvermögen nicht nur für den Moment, wenn Sozialämter Unterhaltsgelder von Kindern für deren Eltern fordern.

Elternunterhalt 2013

Wie auch in den vergangenen Jahren kann der Elternunterhalt 2013 nur über das Familiengericht eingefordert werden. Falls der Unterhaltspflichtige nicht mit dem Urteil einverstanden ist, kann das Urteil beim Oberlandesgericht angefochten werden.

Geschwister müssen den Unterhalt gemeinsam bestreiten, sofern ihnen dies zuzumuten ist. Das bedeutet, wenn Geschwister über kein Vermögen und nur ein geringes Einkommen verfügen, müssen sie nicht zahlen. In dem Fall muss nur das Kind bezahlen, das dazu wirtschaftlich in der Lage ist.

4. November 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.