MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Wie wird die Hausordnung für die Mieter verbindlich?

Es gibt 2 Arten, wie Sie eine Hausordnung erlassen dürfen:

Entweder Sie stellen die Hausordnung allein auf und „diktieren“ sie quasi Ihren Mietern.

Oder Sie vereinbaren die Geltung der Hausordnung mit jedem Ihrer Mieter separat.

Eine solche Vereinbarung treffen Sie am besten gleich im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags.

Mustervereinbarung:

a) Klausel im Mietvertrag:

„Die Hausordnung vom … (Datum der Hausordnung) ist Bestandteil des Mietvertrags und diesem Vertrag als Anlage beigefügt.“

b) Klausel in der Hausordnung:

„Diese Hausordnung ist Bestandteil des Mietvertrags vom … (Datum des Mietvertrags) zwischen … (Mieter) und … (Vermieter).“

Wichtig: Die Art, wie Sie die Hausordnung einführen – einseitig diktiert oder mit den Mietern vereinbart –, hat zugleich Einfluss darauf, welche Regelungen in Ihrer Hausordnung zulässig sind. Im Einzelnen gilt:

Stellen Sie eine Hausordnung eigenmächtig auf, dürfen Sie darin nur die Rechte und Pflichten der Mieter konkretisieren, die Sie bereits in den Mietverträgen grundlegend vereinbart haben. Zusätzliche Pflichten dürfen Sie Ihren Mietern so nicht auferlegen.

Hausordnung muss mit Mietvertrag in Einklang sein

Sie wollen in der Hausordnung einen Putzplan für die gemeinschaftlichen Treppen und Flure aufstellen. Das dürfen Sie nur dann, wenn Sie die grundsätzliche Pflicht zur Treppenhausreinigung bereits in den Mietverträgen mit Ihren Mietern vereinbart haben.

Bei einer Hausordnung, die Sie durch Vereinbarungen mit Ihren Mietern aufgestellt haben, gilt eine derartige Einschränkung nicht.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Da der Mieter durch seine Unterschrift der Hausordnung ausdrücklich zugestimmt hat, sind die hierin enthaltenen Pflichten für ihn genauso verbindlich, als stünden sie im Mietvertrag selbst.

Lassen Sie die Hausordnung unterschreiben.

Um sicherzugehen, dass die Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrags zwischen Ihnen und Ihrem Mieter vereinbart ist, nehmen Sie in der Hausordnung auf den Mietvertrag Bezug und lassen Sie sich zusätzlich zum Mietvertrag auch die Hausordnung vom Mieter unterschreibe

Kann ich eine Hausordnung nachträglich aufstellen?

Ja, Sie dürfen eine Hausordnung auch nachträglich noch erlassen, wenn es beispielsweise Jahre nach Mietbeginn plötzlich zu Streitigkeiten unter den Hausbewohnern kommt und dadurch ein Bedarf nach einer Hausordnung entsteht. Beachten Sie jedoch:

Die von Ihnen einseitig erlassene Hausordnung darf nur Rechte und Pflichten konkretisieren, die Sie mit Ihren Mietern bereits in den Mietverträgen vereinbart haben.

Erfahrungsgemäß lassen sich die meisten Konfliktpunkte zwischen Mietern bereits mit den in einer einseitig erlassenen Hausordnung zulässigen Regelungen klären.

Selbstverständlich dürfen Sie aber auch nachträglich noch eine Hausordnung mit zusätzlichen Pflichten mit Ihren Mietern vereinbaren. Das ist in der Praxis jedoch oft schwierig, gerade in Häusern mit vielen Mietparteien. Denn bedenken Sie:

Eine vereinbarte Hausordnung mit neuen Mieterpflichten wird nur dann für alle verbindlich, wenn tatsächlich jeder einzelne Ihrer Mieter dieser Hausordnung zustimmt – zu Ihrer Sicherheit am besten schriftlich.

Kann ich eine bestehende Hausordnung ändern?

So wie Sie eine Hausordnung nachträglich aufstellen können, dürfen Sie auch nachträglich Änderungen vornehmen.

Allerdings gilt hier in besonderer Weise: Es muss offensichtlich geworden sein, dass die Regelungen in der bisherigen Hausordnung nicht geeignet sind, die entstandenen Konflikte in angemessener Weise zu lösen.

Missachtung der Hausordnung – lassen Sie sich das nicht gefallen

  • Mahnen Sie den Mieter ab

Verstößt einer Ihrer Mieter gegen die Hausordnung, mahnen Sie ihn ab. Verlangen Sie, dass die Regelungen der Hausordnung umgehend wieder eingehalten werden. Sie handeln damit nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der übrigen Hausbewohner.

  • Sie können auf Unterlassung klagen

Kommt es zu weiteren Verstößen, können Sie den Mieter beim örtlich zuständigen Amtsgericht auf Unterlassung der Störung und Einhaltung der Hausordnung verklagen.

  • Ihr letztes Mittel: Kündigen Sie fristlos

Als letzte Möglichkeit bleibt Ihnen, dem die Hausordnung missachtenden Mieter fristlos zu kündigen. Dies ist aber nur möglich, wenn Ihr Mieter trotz einer Abmahnung gegen die gleichen Regeln verstößt, wegen der Sie ihn zuvor bereits abgemahnt haben.

Andere Vertragsverletzungen, wegen denen er bisher nicht abgemahnt wurde, berechtigen Sie nicht zur fristlosen Kündigung.

Mit einer fristlosen Kündigung kommen Sie bei Gericht nicht durch, wenn Ihr Mieter nur gelegentlich oder vereinzelt die Hausordnung missachtet hat.

Kündigung: Gravierende Verstöße gegen die Hausordnung

Die Verstöße müssen vielmehr so gravierend sein, dass dadurch der Hausfrieden nicht nur geringfügig beeinträchtigt, sondern empfindlich gestört wird. Sind die Verletzungen der Hausordnung nicht so schwerwiegend, können Sie meistens den Weg der fristgemäßen Kündigung wählen.

Nur bei einmaligen Bagatellverstößen wäre jede Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam, aber das versteht sich von selbst.

Welchen der 3 genannten Schritte gegen einen Hausordnungsverstoß Sie auch unternehmen: Denken Sie daran, genau zu benennen, durch welche Handlung oder welches Unterlassen Ihr Mieter die Hausordnung und damit den Mietvertrag verletzt hat.

8. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.