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Winterdienst: Streupflicht besteht nur bei zu erwartendem Fußgängerverkehr

Generell darf eine Gemeinde die Streupflicht im Winter auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.

Jedoch besteht in einem solchen Fall die Streupflicht für den Anlieger nur insoweit sie auch für die Gemeinde selbst besteht, so das Frankfurter Oberlandesgericht.

Eine Gemeinde hatte ihre Streupflicht per Satzung auf die Eigentümer der an die gemeindlichen Straßen und Wege angrenzenden Grundstücke übertragen.


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Im Fall eines Eigentümers ging die gemeindliche Straße in den Gehweg auf dem Grundstück des Eigentümers über.

Dieser endete an einer Rasenfläche. Im Winter überquerte ein Fußgänger von der gemeindlichen Straße aus den Gehweg des betroffenen Grundstückseigentümers und stürzte dort, weil der Weg nicht gestreut war. Der geschädigte Fußgänger verlangte deshalb von dem Grundstückseigentümer Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht.

Die Klage hat keinen Erfolg! Der Grundstückseigentümer war nicht verpflichtet, an der Unfallstelle zu streuen.

Die Gemeinde war zunächst ursprünglich verpflichtet die Gehwege und Übergänge für Fußgänger zu streuen. Diese Streupflicht hatte die Gemeinde wirksam auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen.

Allerdings besteht die Streupflicht für die Eigentümer der Grundstücke nur in dem Umfang, in dem für die Gemeinde selbst eine Streupflicht besteht.

Die Stelle, an welcher der Fußgänger gestürzt war, unterlag nicht der Streupflicht der Gemeinde, und damit auch nicht der des Grundstückseigentümers.

Da der Gehweg des Eigentümers in einer Rasenfläche endete, stellte die Unglücksstelle keinen öffentlichen Durchgang dar.

Deshalb musste der betroffene Eigentümer von einem Fußgängerverkehr in diesem Bereich nicht ausgehen (OLG Frankfurt, Urteil v. 17.03.11, Az. 1 U 210/10).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.