Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ist empört.
Die Kontoüberprüfung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Finanzämter scheint immer alltäglicher zu werden.
Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, mit der in die Privatsphäre der Bürger eingedrungen wird, sei dabei in einigen Fällen infrage zu stellen.
Wenn Betroffene allerdings gar nicht über entsprechende Prüfungen informiert werden, sei ihnen das unmöglich.
Dass deutsche Behörden private Bankkonten einsehen, etwa um sich ein Bild über Einkommensverhältnisse zu machen, scheint immer häufiger vorzukommen.
Allein im laufenden Jahr habe eine Kontoprüfung durch Polizei, Justiz und Finanzämter bereits rund 57.000 Mal stattgefunden, wie das Bundesfinanzministerium im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der FDP informierte.
Dabei blieb die Frage offen, ob die betroffenen Kontoinhaber über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden. Das Finanzministerium wisse die Antwort eigenen Angaben zufolge nicht.
Mehrheitlich mit rund zwei Drittel der Fälle gingen die Kontoüberprüfungen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft aus und dienten der nicht näher beschriebenen Strafverfolgung.
In den vergangenen beiden Jahren gab es jeweils 60.000 bis 70.000 entsprechend begründete Kontoabrufe.
Bei einem Drittel der Kontoprüfungen sei es dagegen darum gegangen, die Einkommensteuer festzusetzen sowie die Vermögensverhältnisse von Hartz-IV-, Wohngeld- und Bafög-Empfängern zu ermitteln.
Im vergangenen Jahr hatte das Kasseler Bundessozialgericht entschieden, dass Hartz- IV-Empfänger ihr Konto auf Anfrage offen legen müssen.
Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, empörte sich darüber, dass sich die Bundesregierung auf Nichtwissen zurückziehe.
Der Betroffene habe ihrer Meinung nach ein Recht darauf, zumindest im Nachhinein zu erfahren, dass sein Konto abgerufen wurde.
Andernfalls sei es schließlich unmöglich, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen. Ihrer Meinung nach dürfte die Kontoüberprüfung keinesfalls alltäglich werden.
