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Wohnsitz: Volle Steuerpflicht auch bei gewöhnlichem Aufenthalt

Die Einkommensteuerpflicht in Deutschland hängt vor allen Dingen von der Frage ab, ob ein Wohnsitz im Inland vorhanden ist. Auch ein sogenannter gewöhnlicher Aufenthalt wird nicht von der vollen Steuerpflicht verschont.

Der Wegzug ins Ausland und der Aufenthalt im Inland von weniger als 183 Tage im Jahr, gelten bei vielen Steuerzahlern als das Patentrezept, um der Steuerpflicht zu entgehen. Doch ganz so einfach ist die Sachlage nicht.

Volle Steuer bei festem Wohnsitz

Ein fester Wohnsitz in Deutschland bedeutet gleichzeitig auch die volle Einkommensteuerpflicht. Die Definition nach § 8 der Abgabenordnung lautet: „Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Die Ausstattung der Wohnung ist dabei unerheblich.

Solange der Bewohner die „Schlüsselgewalt“ innehat, die Versorgung mit Wasser und Strom gewährleistet und eine Schlafgelegenheit vorhanden ist, ist die Wohnung als fester Wohnsitz zu definieren und der Bewohner steuerpflichtig.

Beim Begriff des Wohnsitzes gelten nur die tatsächlichen Verhältnisse. Die An- oder Abmeldung eines Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt entfaltet noch keine steuerliche Wirkung, sondern wird lediglich als Indiz für oder gegen eine Steuerpflicht gewertet.

Gewöhnlicher Aufenthalt

Auch bei Fehlen eines Wohnsitzes in Deutschland besteht durch den „gewöhnlichen Aufenthalt“ die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht. Unter dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ versteht man einen Ort, an dem sich jemand nicht nur vorübergehend aufhält.

Ein gewöhnlicher Aufenthalt ist das Verbleiben an einem Ort für die Dauer von mehr als 6 Monaten anzusehen. Dann ist die Pflicht zur Steuerabgabe gegeben. Ausgenommen davon sind Aufenthalte von privater Natur. Darunter fallen zum Beispiel Besuche oder Kuren, die nicht länger als 1 Jahr dauern.

Gewöhnlicher Aufenthalt bei Arbeitnehmern im Ausland

Bei Entsendungen von Arbeitnehmern ins Ausland, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland beibehalten, bleibt der Arbeitnehmer im Inland einkommensteuerpflichtig. Damit eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen werden kann, regeln Doppelbesteuerungsabkommen, dass eine Besteuerung lediglich im Tätigkeitsland erfolgt.

Auch eine beschränkte Einkommensteuerpflicht ist möglich. Ist ein Wohnsitz im Inland nicht vorhanden, werden jedoch inländische Einkünfte erzielt, ist der Steuerzahler nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig.

Wegzug ins Ausland

Die 183 Tage-Regelung ist Teil des Doppelbesteuerungsabkommens und sieht vor, dass wer sich weniger als 183 Tage im Jahr (i.d.R. das Kalenderjahr) in Deutschland aufhält, keine Einkommensteuer zu zahlen hat.

Eine Ausnahme ist der Besitz eines selbst genutzten Hauses oder Wohnung. In diesem Fall haben auch Auswanderer einen Wohnsitz im Inland, egal ob sie im Ausland gemeldet sind.

Da sie jederzeit nach Deutschland zurückkehren können, sind sie nach deutschem Steuerrecht unbeschränkt steuerpflichtig. Auch die ständige Nutzung eines Hotelzimmers kann als gewöhnlicher Aufenthalt ausgelegt werden.

Seltene Anwesenheit schützt nicht vor dem Fiskus

Auch eine seltene Anwesenheit im Inland hält das Finanzamt also nicht ab, die Einkommensteuer einzufordern. Die Umgehung der Steuer ist nicht so simpel, wie es zunächst aufgrund der 183 Tage-Regelung vielleicht scheint.

21. März 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sonja Hüsken. Über den Autor

Schon vor ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre beschäftigte sich Sonja Hüsken intensiv mit dem Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft und der Frage nach der richtigen Vorsorge. Immer im Fokus: Der Mehrwert der Information für den Leser.