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Zwei Balkone: Rauchen dennoch auf einem Balkon zu unterlassen

Dies entschied das Landgericht Frankfurt a. M. im Januar 2014.

Ein Wohnungseigentümer hatte ein anderes Mitglied der Eigentümergemeinschaft auf Unterlassung verklagt, weil dieser ihn durch Konsum von Zigaretten auf seinem Balkon und den freigesetzten Rauch und Tabakgeruch störte.

Beide Wohnungen verfügten über einen nach Nordosten ausgerichteten Balkon und über einen Südwestbalkon. Der klagende Wohnungseigentümer behauptete, dass durch das Rauchen auf dem nordöstlichen Balkon Rauch in sein Schlafzimmer ziehe.

Der verklagte Wohnungseigentümer könne ohne Weiteres seinen Südwestbalkon zum Rauchen nutzen, da dieser auf Grund eines installierten Glasdaches genauso geeignet sei, wie der andere Balkon. Das Rauchen auf dem Nordostbalkon stelle schikanöses Verhalten dar.


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Der verklagte Wohnungseigentümer war jedoch der Ansicht, dass Rauchen zum zulässigen Gebrauch seiner Eigentumswohnung gehöre. Nur starkes und exzessives Rauchen sei unzulässig.

Das Frankfurter Landgericht bejahte einen Unterlassungsanspruch des klagenden Wohnungseigentümers gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Gemäß § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer den Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entspricht.

Gemäß § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen und von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst.

Rauchen ist zwar Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Grundgesetz (GG). Dennoch ist auch anerkannt, dass Rauchen zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens nicht uneingeschränkt zulässig ist.

Im entschiedenen Rechtsstreit war zu berücksichtigen, dass die Wohnungen in der Eigentümergemeinschaft über jeweils zwei Balkone verfügten und das Rauchen lediglich auf einem dieser Balkone untersagt werden sollte.

Deshalb handelte es sich bei der Belästigung durch das Rauchen um einen vermeidbaren und gerade nicht um einen unvermeidbaren Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG.

Ein vollständiges Rauchverbot auf dem Nordostbalkon würde den verklagten Wohnungseigentümer nicht unangemessen benachteiligen und dem gegenseitigen Rücksichtnahmegebot gemäß §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG entsprechen.

Ein Wohnungseigentümer hat somit das Rauchen auf einem Balkon zu unterlassen, wenn er noch einen anderen Balkon hat, wo das Rauchen seine Nachbarn weniger stört (LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 28.01.14, Az. 2-09 S 71/13).

22. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.