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Stimmrechtsverbot: Eigentümergemeinschaft kann Gründe vereinbaren

In bestimmten, im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) festgelegten Fällen, kann einem Eigentümer sein Stimmrecht verwehrt werden.

In der Gemeinschaftsordnung können weitere Fälle vorgesehen werden, bei denen ein Wohnungseigentümer von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch machen darf.

Das ist aber nur soweit zulässig, wie die Rechte der Minderheit nicht verloren gehen und die Funktionsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gefährdet wird.

Vereinbaren können Sie etwa mit Ihrer Eigentümergemeinschaft ein Stimmrechtsverbot für den Fall von Rückständen bei der Hausgeldzahlung.

Hierdurch hat die Gemeinschaft ein äußerst wirksames Strafinstrument gegen säumige Miteigentümer in der Hand.

Beachten Sie jedoch: Ohne eine entsprechende Vereinbarung im Grundbuch ist eine solche Sanktion gegen den säumigen Miteigentümer nicht wirksam.

Vorsicht bei Bevollmächtigung: Stimmverbot überträgt sich

Als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft haben Sie die Möglichkeit, sich durch den Verwalter oder einen anderen Wohnungseigentümer mit einer Vollmacht vertreten zu lassen.


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In einem solchen Fall erkundigen Sie sich unbedingt danach, ob in der Person Ihres Bevollmächtigten ein Stimmverbot vorliegt. Sie können durch einen Blick in die Tagesordnung feststellen, ob bei bestimmten Punkten die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht.

Das in der Person eines Bevollmächtigten bestehende Stimmverbot überträgt sich nämlich auf die Vollmacht. Mit anderen Worten: Wer selbst nicht stimmberechtigt ist, kann auch die ihm erteilte Vollmacht eines Stimmberechtigten nicht ausüben.

Ihr Verwalter kann also nicht in Ausübung der von Ihnen erteilten Eigentümervollmacht für den Abschluss des Verwaltervertrags mit ihm selbst stimmen.

Würden Sie ihm dennoch eine Vollmacht erteilen, würden Sie Ihr Stimmrecht für diesen Punkt verlieren.

Vollmacht mit Einschränkungen möglich

Möchten Sie, dass ein Wohnungseigentümer in der Versammlung als Bevollmächtigter für Sie auftritt, obwohl er in einem Punkt nicht stimmberechtigt ist, können Sie das Problem folgendermaßen lösen:

Sie erteilen diesem Wohnungseigentümer eine umfassende Vollmacht, nehmen jedoch den Punkt, in dem er nicht stimmberechtigt ist, ausdrücklich aus der Vollmacht heraus.

Wenn Sie möchten, können Sie Ihr Stimmrecht bezüglich dieses Punkts mittels einer separaten Vollmacht auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen.

Stimmverbot auch bei gemeinsamer Stimmberechtigung

Wenn Sie zusammen mit Ihrem Ehepartner Eigentümer einer Wohnung sind, haben Sie ein gemeinsames Stimmrecht.

Ist z. B. Ihr Ehepartner von der Abstimmung ausgeschlossen, weil es um ein Rechtsgeschäft mit ihm geht, sind auch Sie von der Abstimmung ausgeschlossen. Andernfalls wäre eine Umgehung des Stimmverbots überall dort möglich, wo mehrere stimmberechtigt sind.

Diese Rechtsfolgen bringt das Stimmrechtsverbot mit sich

Eine trotz Stimmrechtsverbots abgegebene Stimme ist ungültig. Sie darf vom Versammlungsleiter bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht berücksichtigt werden. Wird die Stimme dennoch gezählt, ist der Beschluss lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig.

Der Ausschluss des Rechts der Stimmabgabe erstreckt sich im Zweifel auf den gesamten Beschlussinhalt, auch wenn nur Teile des Beschlusses dem Stimmrechtsverbot unterliegen.

Beispiel

In einer Eigentümerversammlung stimmt der Verwalter aufgrund ihm erteilter Vollmachten verschiedener Wohnungseigentümer für die Genehmigung der von ihm erstellten Jahresabrechnung.

Aufgrund der erteilten Stimmrechtsvollmachten wird die Jahresabrechnung genehmigt und dem Verwalter Entlastung erteilt.

Hier unterliegt der Verwalter, soweit es um die Genehmigung der Abrechnung geht, keinem Stimmverbot, da weder ein Rechtsgeschäft noch die Einleitung eines Rechtsstreits zur Debatte stand.

Aufgrund der Entlastung bestand dagegen ein Stimmverbot, das sich hier aber auf den gesamten Tagesordnungspunkt und damit auch auf die Genehmigung der Abrechnung bezog

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.