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Wohnungseigentumsgesetz: Ausschluss vom Stimmrecht in bestimmten Fällen

Für Sie als Wohnungseigentümer ist Ihr Stimmrecht von größter Bedeutung, denn dadurch können Sie die Verwaltung der Eigentumsanlage aktiv mitgestalten.

Dazu müssen Sie selbstverständlich als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.

Der Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung genügt ebenso wenig wie die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch.

Ihr Stimmrecht als Wohnungseigentümer kann Ihnen grundsätzlich nicht entzogen werden.

Ausschluss vom Stimmrecht in diesen drei Fällen

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sind Wohnungseigentümer jedoch in den folgenden drei Fällen von der Ausübung ihres Stimmrechts ausgeschlossen:

Fall 1: Der Beschluss betrifft ein Rechtsgeschäft mit einem Eigentümer, das sich auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezieht.


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Fall 2: Der Beschluss betrifft die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn.

Fall 3: Dem Wohnungseigentümer wurde sein Wohnungseigentum rechtskräftig entzogen.

Zu Fall 1: Beschluss betrifft ein Rechtsgeschäft mit Eigentümern der Gemeinschaft

Ihr Stimmrecht bezüglich eines Beschlusses, der über ein Rechtsgeschäft mit Ihnen ergeht, ist ausgeschlossen, wenn das Rechtsgeschäft die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrifft.

Sie dürften also als Wohnungseigentümer nicht mitstimmen, wenn Sie beispielsweise als Bauträger, Lieferant, Darlehensgeber, Handwerker oder Dienstleister an dem Beschlussantrag beteiligt sind.

Zu Fall 2: Ausschluss bei Rechtsstreit gegen Eigentümer

Auch ein Wohnungseigentümer, gegen den ein Rechtsstreit eingeleitet oder erledigt werden soll, ist von der Abstimmung ausgenommen.

Das Stimmverbot umfasst auch Rücknahme, Verzicht, Rechtsmittel, Aussetzung, Fortsetzung und Stellungnahme im Prozess.

Die Wohnungseigentümer beschließen gegen einen Eigentümer in seiner Eigenschaft als Bauträger wegen der Mängel am Gemeinschaftseigentum gerichtlich vorzugehen und wegen der Kosten eine Sonderumlage zu erheben. Der betroffene Wohnungseigentümer ist hier nicht stimmberechtigt.

Vorprozessuale Maßnahmen, wie die Erhebung einer Sonderumlage zur Finanzierung des Prozesses, beinhalten die Einleitung eines Prozesses. Der Eigentümer, gegen den der Prozess eingeleitet werden soll, ist dann nicht stimmberechtigt.

Zu Fall 3: Eigentümer wurde Wohnungseigentum entzogen

Der Stimmrechtsausschluss besteht nach dem WEG schließlich auch dann, wenn einem Wohnungseigentümer das Eigentum entzogen wird. Allerdings gilt der Stimmrechtsausschluss erst ab dem Moment, in dem das Urteil rechtskräftig wird.

Während des laufenden Verfahrens hat der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht noch – zumindest soweit kein anderer Grund für den Stimmrechtsausschluss gegeben ist.

Während des laufenden Prozesses über die Entziehung des Wohnungseigentums gegen den Eigentümer findet eine Eigentümerversammlung statt. Es wird über die Jahresabrechnung abgestimmt. Da noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, darf der Eigentümer an der Abstimmung teilnehmen.

Die Gemeinschaft stimmt darüber ab, gegen einen Wohnungseigentümer ein gerichtliches Verfahren wegen Entziehung des Wohnungseigentums einzuleiten. Hier greift das Stimmrechtsverbot wegen Entziehung des Wohnungseigentums nicht, da noch kein entsprechendes rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Allerdings greift das Stimmrechtsverbot bezogen auf die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits, sodass der Eigentümer hier von der Abstimmung ausgeschlossen ist.

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.