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Zahlungsverzug: Das sollten Sie wissen

Ist Ihr Mieter verpflichtet, die Miete zu Beginn des Monats zu zahlen, dann muss sie spätestens bis zum 3. Werktag des Monats auf Ihrem Konto gutgeschrieben sein.

In dieser aktuellen Entscheidung stärkte das Amtsgericht Kassel Ihr Recht als Vermieter, weil Sie nun einen Zahlungsverzug früher feststellen können.

Von jetzt an genügt es nicht mehr, dass Ihr Mieter seinen Überweisungsauftrag erst am 3. Werktag bei der Bank abgibt (AG Kassel, Urteil v. 06.01.10, Az. 453 C 4954/09).

Bis vor kurzem sahen die Gerichte die Mietzahlung des Mieters noch dann als rechtzeitig an, wenn der Mieter spätestens am 3. Werktag des Monats den Überweisungsauftrag bei seiner Bank abgegeben hatte. Meist vergingen dann noch ein Paar Tage, bis das Geld auf Ihrem Konto gutgeschrieben wurde.

Sie mussten also – je nach Bearbeitungsdauer zwischen Ihrer Bank und der Bank Ihres Mieters – bis zum 4. oder sogar 5. Werktag warten, ob die Zahlung noch eingeht. Erst danach waren Sie sicher, dass die Mietzahlung verspätet ist, und konnten Ihre Kündigung absenden.


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Zahlungsverzug: Ansicht des Europäischen Gerichtshofs setzt sich auch im Mietrecht durch

Für einen Verzugsfall außerhalb des Mietrechts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2008 entschieden, dass ein Schuldner seine Zahlung oder Überweisung so rechtzeitig veranlassen muss, dass das Geld zum vereinbarten Termin bereits auf dem Konto des Geldempfängers gut geschrieben ist.

Andernfalls ist die Zahlung verspätet (EuGH, Urteil v. 03.04.08, Az. C-306/06).

Nun setzt sich diese Auffassung zugunsten von uns Vermietern auch im Mietrecht durch.

Das Amtsgericht Kassel hat in seiner Entscheidung die vom Mieter zwar am 2. Werktag angewiesene, aber erst am 6. Werktag gutgeschriebene Mietzahlung als verspätet angesehen.

Deshalb wurde der Mieter verurteilt, seinem Vermieter den durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ihr Mieter muss ab jetzt dafür sorgen, dass die Miete bereits am 3. Werktag auf Ihrem Konto eingeht. Sie können also schon am 4. Werktag des Monats sicher feststellen, ob sich Ihr Mieter mit der Mietzahlung für diesen Monat in Verzug befindet.

Tipp: Informieren Sie vorher Ihre Mieter!

Diese neue Rechtslage hat sich noch nicht bei allen Mietern herumgesprochen.

Werden Ihnen die Mietzahlungen bisher erst nach dem 3. Werktag gutgeschrieben, fordern Sie Ihre Mieter mit Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Kassel (AG Kassel, Urteil v. 06.01.10, Az. 453 C 4954/09) und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 03.04.08, Az. C- 306/06) auf, die Mietzahlung in Zukunft so rechtzeitig zu veranlassen, dass sie spätestens am 3. Werktag auf Ihrem Konto ankommt.

5. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.