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Zulässige Mieterhöhung ist im BGB festgelegt

Eine Mieterhöhung führt leider oft zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter.

Ein häufiger Konfliktpunkt ist dabei der Umfang der Mieterhöhung.

Dabei ist im Bürgerlichen Gesetzbuch genau geklärt, in welchem Fall die Miete wie weit erhöht werden darf.

Ist das Mieterhöhungsverlangen inhaltlich und formal korrekt, kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters im Zweifelsfall einklagen.

Es gibt verschiedene Gründe, die den Vermieter zur Mieterhöhung berechtigen.

Eine Mieterhöhung kann zum Beispiel nach einer Modernisierungsmaßnahme gerechtfertigt sein, um die aufgewendeten Kosten an den Mieter weiterzugeben.

Liegt die Miethöhe unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf die Miete in vorgegeben Grenzen daran angepasst werden.


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Zulässige Mieterhöhung nach § 558 BGB

Nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vermieter die Zustimmung seines Mieters zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern, wenn die Miete zu dem Zeitpunkt, an dem die Mieterhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Die zulässige Mieterhöhung darf maximal 20% innerhalb von 3 Jahren betragen. Diese Regelung wird als Kappungsgrenze bezeichnet.

Wichtig zu wissen ist, dass Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen nach § 559 BGB oder wegen gestiegener Betriebskosten nach § 560 BGB hierbei nicht berücksichtigt werden.

In bestimmten Gebieten kann die zulässige Mieterhöhung nur 15% in 3 Jahren betragen:

Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierungen Gebiete bestimmen dürfen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Hier ist dann für eine Dauer von maximal 5 Jahren die niedrigere Kappungsgrenze von 15% gültig.

Zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme

In § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden sich die Bestimmungen zur zulässigen Mieterhöhung nach der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme.

Hat der Vermieter eine Modernisierung vorgenommen, so kann er die jährliche Miete um 11% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Dabei dürfen keine Kosten angesetzt werden, die für die Instandhaltung der Wohnung ohnehin angefallen wären.

Auch wenn die Wohnung durch die Modernisierung erst auf einen heutzutage allgemein üblichen Stand gebracht wird, dürfen die Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden.

In §555b BGB wird aufgezählt, welche Maßnahmen zu den Modernisierungsmaßnahmen gezählt werden dürfen und daher an den Mieter weitergegeben werden können.

Unter anderem gelten energetische Sanierungen als Modernisierung, aber auch Maßnahmen, die nachhaltig Wasser einsparen oder Maßnahmen, die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern.

Mieterhöhung: Grenzen müssen eingehalten werden

Ist das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu hoch angesetzt, stellt das einen inhaltlichen Fehler dar. In diesem Fall wird das Mieterhöhungsverlangen wirkungslos.

Daher muss der Vermieter genau berechnen, wie hoch die Mieterhöhung für seine Wohnung angesetzt werden darf.

27. September 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.